Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Molina [GZ]

Aufnahme eines Antrages zu den Artikeln 1a, 1b und 1c von Vorlage 5 (ausserhalb der Frist).

[VS]

Motion d'ordre Molina [GZ]

Traitement d'une proposition concernant les articles 1a, 1b et 1c du projet 5 (en dehors des délais).

[VS]

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Vor der Beratung des Geschäftes habe ich, wie es das Reglement unseres Rates vorsieht, mit dem Einverständnis des Büros Fristen für die Einreichung von Einzelanträgen festgelegt. Ich informiere Sie darüber, dass der Bundesrat, anders als vorgesehen, keine Abstimmung über die Artikel 1a, 1b und 1c von Vorlage 5 verlangt. Herr Molina hat nun einen Ordnungsantrag eingereicht, damit am Ende der Abstimmungskaskade zu den Artikeln 1a, 1b und 1c von Vorlage 5 durch die Einreichung eines Einzelantrages über Streichen der genannten Artikel abgestimmt werden kann.