Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Im Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial für das Jahr 2024 geht es um drei zentrale Verpflichtungskredite. Mit diesen Verpflichtungskrediten beantragt der Bund die Mittel für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie die Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung. Neu werden diese Kredite nicht mehr jährlich, sondern alle vier Jahre beantragt. Dies bietet der Armee entscheidende Vorteile: eine langfristige Planungssicherheit und die Möglichkeit, sich in einem klar definierten mehrjährigen Rahmen weiterzuentwickeln. So kann die Armee ihre Ressourcen gezielter einsetzen und ihre Modernisierungsprojekte effizienter vorantreiben.

Die Verpflichtungskredite belaufen sich dieses Mal auf rund 3,5 Milliarden Franken, was etwa viermal so hoch ist wie in den früheren Beschlüssen. Das liegt eben daran, dass sie nun für einen Zeitraum von vier Jahren, sprich 2024 bis 2027, beantragt werden. Die Verpflichtungskredite ermöglichen uns die Schliessung einer Vielzahl an Fähigkeits- und Ausrüstungslücken. Im Fokus stehen unter anderem der Ausbau der Informatik- und Telekommunikationssysteme auf taktisch tiefer Ebene, die Beschaffung von teilmobilen Radarsystemen zur Überwachung des Luftraums, Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung und eine weitere Werterhaltung des Kampfpanzers Leopard 2. Damit wird die Armee auf ein neues Modernisierungsniveau gehoben.

Bei Artikel 2 liegt nun ein Antrag der Minderheit Kälin vor, die eine Kürzung der Verpflichtungskredite um 10 Prozent fordert. Diese Kürzung wird unter anderem mit der Ansicht begründet, es sei vorrangig, Fähigkeitslücken zu schliessen. Hier ist die SVP-Fraktion jedoch gegenteiliger Meinung. Gerade diese Verpflichtungskredite zielen darauf ab, ebenjene Lücken zu schliessen und unsere Armee schneller und umfassender zu modernisieren. Eine Kürzung dieser Gelder würde den Fortschritt gefährden und unsere Armee schwächen.

Wenn Sie gestern die "Aargauer Zeitung" gelesen haben, konnten Sie dieser Folgendes entnehmen: Der Weg zum Ziel führt über mehr Investitionen. Glaubt man der Armeespitze, ist der aktuelle Zustand der Landesverteidigung besorgniserregend. Es mangelt an Munition, die Durchhaltefähigkeit ist beschränkt. Das Problem ist: Für den Aufwuchs fehlt das Geld. So stand es gestern in den Medien.

Angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage sollten wir keine Einschnitte vornehmen. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass unsere Armee gut ausgerüstet ist, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Es wurde bereits eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets beschlossen, nun müssen wir zu dieser Entscheidung stehen. Die Sicherheit unseres Landes hat höchste Priorität, und eine gut ausgestattete Armee ist ein zentraler Bestandteil dieser Sicherheit. Wir dürfen an dieser Stelle keine Kompromisse eingehen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit der Finanzkommission (Kälin) abzulehnen, dem Entwurf des Bundesrates sowie den Anträgen der Sicherheitspolitischen Kommission zu folgen.

Noch in aller Kürze zum Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm: Hier unterstützt die SVP-Fraktion natürlich die Beschaffung von Bodluv-Systemen mittlerer Reichweite, welche vom Ständerat aufgenommen wurde. Eine Streichung lehnen wir klar ab. Beim Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm unterstützen wir ebenfalls den Antrag der Mehrheit. Bei den Kreditverschiebungen bleiben wir bei 5 Prozent, um der Armee die nötige Flexibilität zu geben.

Unterstützen Sie die Armee und unsere Sicherheit!