Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Beyond Gravity gehört zur Ruag International. Bis Ende 2023 erfolgte die Eignersteuerung der Ruag International gemeinsam durch das EFD und das VBS. Die Federführung wurde dem EFD zugeordnet, da für die Aktivitäten des internationalen Teils des ehemaligen Ruag-Konzerns keine gesetzliche Grundlage besteht und dieser schrittweise privatisiert werden soll. Seit Anfang 2024 erfolgt die Eignersteuerung ausschliesslich durch das EFD. Das VBS hat sich aus der Eignersteuerung zurückgezogen, weil mit der fortschreitenden Privatisierung die sicherheitspolitische Relevanz der Ruag International gemäss Einschätzung des VBS so stark abgenommen hatte, dass eine duale Steuerung nicht mehr angezeigt war. Um den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz im Rahmen des Verkaufs von Beyond Gravity Rechnung zu tragen, wird das EFD das VBS in den geplanten Verkaufsprozess einbeziehen. Ebenso wird das WBF aufgrund der weltraumpolitischen Interessen der Schweiz in den Prozess mit einbezogen werden. Den abschliessenden Entscheid über den Verkauf trifft der Bundesrat. [PAGE 1751]