Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich sagen, dass wir in der GPK eine Form gefunden haben, über den Geschäftsbericht des Bundesrates zu reden, die einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, nämlich dass wir uns hier im Plenum kurz halten und nur noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen, während alle anderen, präziseren Fragen in der Kommission mit dem einzelnen Departementsvorsteher behandelt werden. Denn wir sehen es auch heute: Die Behandlung eines Geschäftsberichtes erhält natürlich nicht die breite Aufmerksamkeit, die sie verdienen würde. Hingegen kann man über die Kommission direkt mit dem jeweiligen Departementszuständigen einzelne Fragen sehr präzis erläutern. Dieses Vorgehen scheint mir gegenüber früheren Jahren eine klare Verbesserung zu sein.

Aus der Sicht der grünen Fraktion folgen einige grundsätzliche Bemerkungen; ich beginne mit der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist wieder rapide gestiegen; wir sind wieder bei 140 000 Arbeitslosen und stellen fest, dass gemäss Gesetzes- und Verfassungsauftrag der Bundesrat klar und deutlich auch den Auftrag hat, konjunkturpolitisch etwas beizutragen. Wenn wir das letzte Jahr betrachten, müssen wir feststellen, dass der Bundesrat sich praktisch einzig und allein auf das Laissez-faire eingelassen und hier seinen Auftrag nicht erfüllt hat. Er hätte zumindest dem Parlament Möglichkeiten aufzeigen und Vorschläge unterbreiten [PAGE 864] müssen, wie er sich Möglichkeiten zur konjunkturellen Ankurbelung oder mindestens Glättung hätte vorstellen können: Auch das hat er nicht getan. Er hat die Situation auch unterschätzt, weil im Rahmen der Abstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) auch das zuständige Departement immer davon ausging, dass man die Schwelle von 100 000 Arbeitslosen nicht überschreiten werde; und jetzt hatten wir wie gesagt innert weniger Monate einen ganz massiven Anstieg.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verständlich, warum jetzt der Bundesrat bei der Inkraftsetzung des revidierten Avig auch jenen, die bereits arbeitslos waren und durch die Verschlechterung am Arbeitsmarkt erst recht Mühe haben, eine Stelle zu finden, die wohlerworbenen Rechte wegnimmt. Das verstehen wir nicht; hier hat der Bundesrat Möglichkeiten gehabt, sich sinnvoller zu verhalten, als er es getan hat.

Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Situation hat sich auch gezeigt, dass die Schuldenbremse einige Probleme bereitet. Wir haben schon seinerzeit - allerdings etwas alleine, wir haben dann auch die Volksabstimmung verloren - darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse ein sehr problematisches, rigides, stures, starres Instrument ist. Das hat sich jetzt gezeigt. Das Volk hat entschieden, wir können sie nicht einfach morgen wieder abschaffen. Was wir aber tun können, ist - und das ist eine Aufforderung an den Bundesrat -, dringend eine saubere Evaluation dieses Instrumentes vorzunehmen. Der Bundesrat soll dann entsprechende Verbesserungen - Verbesserungen, hinter die sich das Parlament dann auch stellen kann - vorschlagen, denn es kann nicht sein, dass wir in der gegenwärtigen Form weiterfahren und die Schuldenbremse je nach Situation mehr oder weniger zurechtbiegen. Das kann es nicht sein. So weit zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit.

Ein anderes Kapitel ist die Europapolitik. Als Grüne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Europapolitik im Wesentlichen auch aus den Verlautbarungen des Bundesrates verschwunden ist. Niemand will mehr darüber reden, und trotzdem tut sich einiges.

1. Man hat in diesem Lande, wenn es um Europa ging, gesagt, dass man keine fremden Richter wolle. Wenn wir heute schauen, müssen wir feststellen, dass gerade die, die sagten, sie wollten keine fremden Richter, nun nach Brüssel gelangen und vom Bundesrat verlangen, dass er in Brüssel bei diesen fremden Richtern alles tut, um Recht zu bekommen. Das müsste der Bundesrat wenigstens einmal offen sagen.

2. Zur Unabhängigkeit: Wir müssen auch feststellen, dass jetzt, wo die EU ihre Osterweiterung um zehn zusätzliche Länder vornimmt, sie uns mitteilt: Ihr folgt dieser Erweiterung auch im Bereich der Personenfreizügigkeit, sonst .... - ja, was denn sonst? - kündigen wir Euch die Bilateralen I! Ist das eines unabhängigen Staates noch würdig? Diejenigen, die immer von Unabhängigkeit - man kann es so sagen - plaudern, und auch der Bundesrat sollten sich jetzt diese Frage selber einmal stellen, wie unabhängig wir eigentlich in diesem Bereich noch sind und wie hoch die Erpressbarkeit geworden ist.

3. Europa gibt sich eine neue Verfassung; selbstverständlich haben wir kein Wörtchen dazu zu sagen. Allerdings werden wir von dieser neuen Verfassung massiv betroffen sein. Ich frage einfach in diesem bescheidenen, beschränkten Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates: Herr Bundespräsident, wenn Sie schon nicht eine neue Europapolitik machen wollen, dann könnten Sie zumindest Aufklärungsarbeit leisten. Dabei müssen Sie auf solche Veränderungen fundamentaler Art hinweisen; Sie haben hier zumindest einen Auftrag, das Volk über solche grundlegenden Veränderungen zu informieren.

4. Ein letzter Punkt, die Gerichte: Ursprünglich haben wir zwei Gerichte dezentralisiert, es waren zwei Orte vorgegeben, Aarau und Freiburg. Anschliessend kamen andere Varianten ins Spiel; sie wurden dann auch beschlossen. Das ist legitim, das ist recht so. Nur - und das ist neu -, damals ging dieser Rat davon aus, dass die Bedingungen, die uns die alternativen Standorte gewähren, die gleichen sind. Heute stellen wir fest, dass diese alternativen Standorte nicht bereit sind, die ursprünglichen Bedingungen zu erfüllen. Hier verlange ich nun wirklich vom Bundesrat, dass er auf dieses Geschäft zurückkommt und es dem Rat noch einmal vorlegt. Es geht nämlich nicht an, dass diejenigen, die die Gerichte bekommen haben, die Spielregeln ändern, nachdem der Rat entschieden hat - auch wenn dies im Rahmen des Sparprogrammes notwendig ist.