Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich muss schon noch ein paar Sätze sagen, Herr Zopfi. Selbstverständlich teilt die Kommission Ihre Auffassung, dass Taiwan punkto Hightech-Industrie sehr wichtig ist - für die ganze Welt im Übrigen. Aber wir sind uns nicht einig, was den konkreten Weg anbelangt, der einzuschlagen ist. Wenn Sie sagen, es handle sich nicht um eine politische Angelegenheit, dann braucht es eben diesen Auftrag nicht. Sie machen mit einem Auftrag an den Bundesrat eben gerade eine politische Angelegenheit daraus.

Und der Vergleich mit anderen Ländern ist bekanntlich immer etwas heikel. Warum? Andere Länder haben natürlich eine sehr viel zentralere Steuerung des BFI-Sektors. Die Schweiz, das wissen Sie, hat ja eine sehr föderalistische, dezentrale Struktur. Man lässt diese Institutionen selber solche Kooperationen aufbauen. Wenn Sie die ETH erwähnen, muss ich Ihnen sagen: Die ETH sind enorm exponiert und engagiert in der Kooperation mit Taiwan. Auch das haben wir[NB]in[NB]der[NB]Kommission[NB]angeschaut. Und es ist eben in diesem Lichte gesehen heikel, hier einen konkreten Vergleich zu ziehen.

In Bezug auf die schweizerischen Verhältnisse ist der Befund der Kommission völlig klar: Es hilft uns nicht, wenn wir hier einen politischen Auftrag formulieren. Wir müssen den verschiedenen BFI-Akteuren vielmehr einen möglichst grossen Handlungsspielraum belassen. Das ist viel mehr im Interesse der schweizerischen Wissenschaft und der schweizerischen Volkswirtschaft.

Ich bitte Sie, Bundesrat und Kommission zu folgen.