Salzmann Werner · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

In der Schweizer Armee hat man nicht einmal für alle Soldatinnen und Soldaten Schutzwesten angeschafft, weil es dieses Parlament bei der Armeebotschaft 2018 oder 2019, wenn ich mich richtig erinnere, abgelehnt hat, alle Angehörigen der Armee damit auszurüsten. Für die Zivilbevölkerung verfügen wir nicht über Schutzwesten. Schutzwesten werden verwendet für Soldatinnen und Soldaten, wenn sie im Krieg sind, an der Front, oder wenn sie einen Wachauftrag haben, einen Ablösungsauftrag, damit sie vor feindlichem Feuer geschützt sind. Völkerrechtlich, nach Kriegsrecht ist es nämlich verboten, auf Zivilisten sowie Sanitäts- und zivile Transporte zu schiessen. Man greift nur die Armee an. Das muss man klar in den Raum stellen.

Jetzt zu Ihren Überlegungen: Ich kann nachvollziehen, dass Sie Mühe haben mit diesem Argument. Die Schützen schützen eben auch mit ihren Gewehren. Man könnte genauso gut auch Patriot-Systeme, Kampfflugzeuge oder Minen liefern, um die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen, vor [PAGE 875] Panzerangriffen auf Städte zu schützen, indem man Minenfelder auslegt usw. Das ist genau die Linie, die auch die Schutzwesten überschreiten: Diese können für beides verwendet werden, militärisch und zivil, auch für Soldaten im Angriff. Sie sind primär für die Armee gedacht. Auch in der Schweiz werden sie dafür genutzt.

Sie können doch jetzt nicht mit einem solchen Vorstoss die Rechtsstaatlichkeit kaputt machen - wir haben vorhin über Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Wir haben das Neutralitätsrecht und das Embargogesetz. Ändern Sie diese; machen Sie Vorstösse, um diese zu ändern. Aber machen Sie nicht einen Vorstoss, der diese Gesetze verletzt und die Rechtsstaatlichkeit bricht.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, hier nicht zuzustimmen und die Neutralität und das Neutralitätsrecht nicht infrage zu stellen.