Hubmann Vreni · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für Ihre ausführliche Antwort. Ich bin aber nicht befriedigt. Ich bin auch überrascht, dass Sie die erste Frage beantwortet haben, weil der Vorschlag ja nicht von Ihnen bzw. aus Ihrem Departement kommt, sondern aus dem Bundesamt für [PAGE 899] Flüchtlinge. Ich habe eigentlich gedacht, dass Frau Bundesrätin Metzler diese Frage beantworten würde.

Nun ist es so, dass ich von Leuten, die sich in Holland aufgehalten und die Situation dort studiert haben, weiss, dass solche Massnahmen jetzt effektiv überprüft werden und dass sich das, was jetzt in Holland gilt, als nicht sinnvoll erwiesen hat. Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Bundesrat, dass Massnahmen, die sich in anderen Ländern nicht bewähren, nicht auch noch in der Schweiz eingeführt werden müssen? Das war meine ergänzende Frage zur ersten Antwort.

Die zweite Frage: Diese Entlastungsmassnahmen werden zwar einerseits den Bund entlasten, und zwar massiv, aber anderseits werden sie die Kantone und die Gemeinden stark belasten. Wo sehen Sie hier den Spareffekt, wenn die Kosten eigentlich nur auf die Kantone und die Gemeinden umgelagert werden?