Rüegsegger Hans Jörg · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Die Minderheiten Riem sind vertreten worden. Aus Sicht der SVP-Fraktion und von meiner Seite her komme ich noch mit drei Punkten.

Erstens stelle ich fest, dass das sogenannte Konzept, das wir in der WBK-N, aber auch hier drin diskutiert haben, während der Debatte des Ständerates als solches gar nicht angeschaut worden ist.

Zweitens möchte ich aus Sicht der SVP-Fraktion festhalten, dass die BFI-Botschaft den Zahlungsrahmen nicht senkt, sondern gemäss Bundesrat erhöht. Es ist unsere Absicht, diesen zu erhöhen. Es ist keine Sparübung, es finden keine Kürzungen statt. Effektive Sparvorschläge diskutieren wir demnächst. Wir haben sie auf dem Tisch, ab 2027 sind diese vorgesehen. Auch Bildung und Forschung werden mit mehreren hundert Millionen Franken davon betroffen sein. Vor allem auch die ETH wird betroffen sein. Bereits in der Wintersession werden wir über Sparübungen sprechen, die auch direkte Auswirkungen auf die Einkommen haben werden.

Drittens liegt uns die Berufsbildung auch am Herzen. Sie ist sehr wichtig, auch in dieser BFI-Botschaft. Wenn wir jetzt aber mit Swiss Skills und World Skills kommen und sagen, dass da die Schweiz sehr erfolgreich gewesen sei, stelle ich fest, dass dies eventuell doch eher mit den aktiven Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern und den Branchen zusammenhängt; sie sind es, die diese Erfolge und Emotionen ausmachen. Finanzielle Gründe, ja, das kann definitiv auch sein, aber vor allem der persönliche Einsatz und der Berufsstolz sind für diese Erfolge ausschlaggebend.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheiten Riem zu unterstützen.