Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte das Projekt Sweeter in einen grösseren Zusammenhang stellen. Es geht doch um einen wichtigen Betrag, wenn er auch, umgelegt auf ein Jahr, nicht sehr hoch ist.

Der Bundesrat hat, wie Sie wissen, im Rahmen seiner Sanierungsvorschläge, die Sie dann beraten werden, einen relativ hohen Betrag im Bereich des Klimaschutzes zur Streichung beantragt. Man konnte lesen, ich hätte das mit Freude irgendwo vertreten, aber das stimmt überhaupt nicht. Wir haben uns letztes Jahr sehr klar für das Netto-null-Ziel ausgesprochen. Weshalb macht der Bundesrat also trotzdem diese Vorschläge? Weil er einfach dazu gezwungen ist, in allen Bereichen, im Sinne einer Opfersymmetrie, Reduktionen zu machen.

Wie kann ich als Umweltminister oder Energieminister darauf reagieren? Indem die bestehenden Beiträge möglichst effizient und effektiv eingesetzt werden. So kann man unter Umständen mit weniger Mitteln auch ein höheres Ziel erreichen.

Für mich gehört dieser Forschungskredit genau in diese Kategorie. Sweeter wird weitergeführt, weil wir nicht nur beim Thema Energie Herausforderungen haben, sondern eben auch beim Klimaschutz. Wir müssen sicherstellen, dass es uns gelingt, trotz CO2-Reduktion genügend Energie herzustellen oder genügend Effizienz zu erreichen. Deshalb ist mir dieser Kredit sehr wichtig. Mit einem bescheidenen Forschungskredit kann man nämlich bei guten Resultaten unter Umständen eine viel grössere Wirkung erzielen als mit Förderbeiträgen, zum Beispiel für den Heizungsersatz. Hier erwarte ich also eine grosse Wirkung.

Deshalb bitte ich Sie wirklich eindringlich, im Kontext unserer Herausforderungen zur Energiesicherheit und zum Klimaschutz hier der Minderheit Crevoisier Crelier zu folgen und damit an Ihrem Beschluss aus der ersten Lesung festzuhalten, wo Sie mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen diesem Kredit zugestimmt haben.

Was machen wir? Wir möchten weiterhin etwa sechs, sieben Konsortien unterstützen. Mit dem Antrag der Mehrheit besteht nicht, wie von Ständerat Stark ausgeführt, die Möglichkeit, fünf weitere Konsortien zu unterstützen. Die Unterstützung von zwei Konsortien wurde bereits mit dem alten Kredit beschlossen. Somit könnten nur drei neue unterstützt werden. Das ist letztlich die Folge, wenn Sie den Kredit um 25 Prozent kürzen, wie das die Mehrheit will.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es geht eigentlich darum, dass wir einen Teil der Mittel, es sind 0,24 Prozent der für die BFI-Botschaft gesprochenen Mittel, einsetzen, um von den Forschungsinstitutionen gezielt Projekte im Bereich der Herausforderungen Energiesicherheit und Dekarbonisierung zu verlangen.

Frau Ständerätin Chassot, ich kann Ihnen bestätigen, dass zwischen dem Departement WBF von Kollege Guy Parmelin und meinem UVEK nach der Verabschiedung der Botschaft vereinbart wurde, dass das im BFI-Bereich kompensiert wird. Wir haben das in der Botschaft zu Sweeter auch so ausgeführt. Sie konnten es in der BFI-Botschaft nicht finden, weil diese verabschiedet wurde, bevor die Sweeter-Botschaft stand. Aber es ist klar, dass diese 0,24 Prozent nicht zu Mehrkosten führen, sondern dass das in der BFI-Botschaft kompensiert wird. Das wurde auch mit wichtigen Stakeholdern wie der ETH so abgesprochen. - Sie schauen etwas kritisch, wir können das allenfalls noch bilateral anschauen. - Von diesen 0,24 Prozent gehen praktisch alle Mittel an die Forscher, die auch von der BFI-Botschaft profitieren. Zurückschauend gingen nur 0,01 Prozent der Mittel an andere Leute als die vom BFI profitierenden Stakeholder.

Um es ganz transparent zu machen: Eigentlich entscheiden Sie mit einer Kürzung einfach, dass es zwei, drei Konsortien weniger gibt, denen wir sagen können, was sie forschen sollen. Namentlich das Bundesamt für Energie hat dann weniger Einfluss darauf, was erforscht wird. Es wird einfach etwas anderes erforscht. Und hier meine ich schon: Wenn wir für die Herausforderungen der Transition in Richtung Energiesicherheit und Dekarbonisierung, hinter der ich und der Bundesrat wirklich voll und ganz stehen, diese Möglichkeit in diesem bescheidenen Rahmen nicht schaffen, dann machen wir einfach einen Fehler. Dann kürzen wir am falschen Ort, da wir damit nicht wirklich kürzen. Dieses Geld wird trotzdem ausgegeben, halt einfach für andere Projekte.

Zusammengefasst: Wir möchten einen minimalen Einfluss darauf nehmen, worüber hier geforscht wird. Ich bin mir bewusst, die Unabhängigkeit der Forschung ist hochzuhalten, aber nochmals: Wir sprechen über 0,24 Prozent der BFI-Mittel. Und die Wirkung kann relativ gross sein, wenn hier gute Resultate erzielt werden. Wenn ich die ganzen Anstrengungen anschaue, die der Bund für die Dekarbonisierung und für die Energiesicherheit macht, dann stelle ich fest: Das hier ist wirklich ein kleiner Teil. Und es scheint der falsche Ort für eine Kürzung zu sein, weil wir so überhaupt nicht sparen. Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.

Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir reagiert haben. Ich hatte ursprünglich auch einen Vorschlag, der einen noch deutlich höheren Betrag vorsah, auf dem Tisch. Der Bundesrat hat bereits da in Bezug auf die Aufwendungen reagiert: Wir hatten einen Vorschlag mit über 160 Millionen Franken auf dem Tisch; jetzt sind wir bei 106,8 Millionen für drei Perioden. Eigentlich hat Ihnen jetzt der Nationalrat noch eine gute Brücke gebaut. Der Nationalrat hat gesagt, und das entspricht in der Summe dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission: Wir wollen den Kredit nicht bereits für drei Vierjahresperioden sprechen, sondern erst für die ersten vier Jahre. Von den 106,8 Millionen Franken würde man also nur 35,6 Millionen für vier Jahre sprechen. Wir kämen dann einfach in vier Jahren wieder. Und sollten die Projekte nicht gut laufen, könnten wir immer noch reagieren. Eigentlich haben Sie mit dieser Fassung später sogar mehr Einfluss und können dann noch mehr bestimmen als mit dem Antrag der Mehrheit. Dieses Vorgehen scheint mir logisch, weil Sie den BFI-Kredit auch [PAGE 888] nur für vier Jahre bestimmt haben; weil es innerhalb des BFI-Kredits ist, würde man hier jetzt auch nur für vier Jahre bestimmen. Und wir würden uns dann erlauben, noch zweimal wiederzukommen. Das ist besser, als jetzt den Kredit auf die Jahre 2025-2032 zu beschränken und ihn noch um 25 Prozent zu kürzen.

Ich bin der Meinung, hier würden Sie wirklich am falschen Ort kürzen. Sie würden einfach unsere Einflussmöglichkeit, unsere Steuermöglichkeit beschränken. Das ist eigentlich das, was Sie machen, ohne etwas zu sparen. Und wenn ich sehe, was im ganzen Forschungsbereich läuft, dann stelle ich fest: Es ist gut, wenn man manchmal auch sagen kann: Wir möchten dieses spezifische Anliegen erforscht haben.

Deshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates wirklich relativ eindringlich, hier nicht der Mehrheit zu folgen.