Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass die Präsidentin den Titel des gesamten Geschäfts bereits auf Englisch erwähnt hat. Ich kann direkt auf Deutsch weiterfahren.

Wir haben dem Entwurf des Bundesrates zu diesem Förderinstrument für die Energieforschung in der Schweiz in der Sommersession mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Nun haben wir eine Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat stimmte am 10.[NB]September dieses Jahres dem Antrag der Mehrheit der UREK-N zu, den Verpflichtungskredit für Sweeter von 106,8 Millionen auf 35,6 Millionen Franken und die Laufzeit von 2025 bis 2036 auf 2025 bis 2028 zu reduzieren. Der durchschnittliche Mittelaufwand pro Jahr bliebe mit der Variante des Nationalrates unverändert. Man entschied im Nationalrat einfach, das Programm der BFI-Botschaft anzupassen, also nicht schon Mittel für drei Perioden zu sprechen, sondern nur für vier Jahre. Damit würden die innerhalb der BFI-Botschaft zu kompensierenden Mittel für eine Vierjahresperiode gesprochen.

Wenn Sie nun die Fahne anschauen, sehen Sie, dass die Variante des Nationalrates weder von der Mehrheit noch von der Minderheit unserer Kommission übernommen wurde, weil unsere Kommission der Ansicht ist, dass eine Vierjahresperiode im Bereich der Energieforschung in der Schweiz zu kurz ist und für die Projektträger keine Rechtssicherheit bietet, um ein solches Projekt zu realisieren. Dennoch gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit möchte den Kredit von 106,8 Millionen auf 53,4 Millionen Franken halbieren, und zwar für eine Laufzeit von 2025 bis 2032. Die Minderheit Crevoisier Crelier hält am Beschluss des Ständerates fest. Sie möchte dem Bundesrat folgen und im wichtigen Energieforschungsbereich nach wie vor 106,8 Millionen Franken für die Planperiode 2025-2036 freigeben. Der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen sehr knapp.

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Mittel in den BFI-Botschaften integriert werden sollen. Sie belaufen sich auf 0,24 Prozent der Forschungsmittel. Unser Rat hat gestern die BFI-Botschaft beraten. Auch wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, werden Sie also heute, unabhängig vom Beschluss zur BFI-Botschaft, nicht direkt etwas sparen können. Wenn Sie einen Spareffekt wollten, müssten Sie zusätzlich die BFI-Botschaft um diese Mittel kürzen. Andernfalls käme es bei einer Zustimmung zum Mehrheitsantrag einfach zu einer Mittelverlagerung von Sweeter zur BFI-Botschaft. Falls Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen, werden diese Mittel wie vom Bundesrat vorgesehen beibehalten.

Der Entscheid in der Kommission fiel sehr knapp aus. Es werden sich sicher auch noch ein Mehrheits- und ein Minderheitssprecher zu Wort melden. Ich bin relativ unkomfortabel platziert, weil ich in der Minderheit bin.