Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich der Bevölkerung in diesem Lande und der Schweizer Bundesverfassung verpflichtet. Das hat oberste Priorität. Aber bei den meisten Urteilen geht es ja um eine Abwägung von verschiedenen Zielen, die auch in unserer Bundesverfassung verankert sind, und die Antwort ist meistens nicht schwarz oder weiss.