Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Matter, seit wir dabei sind, gab es rund 8000 Fälle gegen die Schweiz. Um die 150 Fälle hat die Schweiz verloren; Stand heute sind das 1,69 Prozent der Fälle. In den anderen Fällen hat der Europäische Gerichtshof der Schweiz recht gegeben.