Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Was der Bundesrat mit Ihren Motionen macht, kann ich natürlich nicht vorwegnehmen. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Es ist möglich, dass die Gesetze, wenn der Bundesrat diese jetzt tatsächlich entsprechend ändern würde, dann kassiert werden, dies schon vom Bundesgericht, weil sie möglicherweise verfassungswidrig wären.