AB 345703
Marti Min Li · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-09-24
Wortprotokoll
Geschätzter Herr Bundesrat, Sie sagten, es hätte für die Schweiz aussenpolitische Nachteile, wenn die Schweiz die EMRK kündigen oder aus dem Europarat ausscheiden würde. Können Sie noch etwas ausführen, welches die Nachteile für die Schweiz bei einer Kündigung wären?