Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Einzelne Haftbestimmungen, die der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer präsentiert hat, sollen mit dem Entlastungsprogramm 2003 vorgezogen werden. Die Kantone wollen, dass aufgegriffene Personen, welche mit einem Nichteintretensentscheid belegt wurden und aus dem Asylsystem ausgeschlossen wurden, in bestimmten Fällen in Ausschaffungshaft genommen werden können, z. B. bei Identitätstäuschung oder grober Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das Entlastungsprogramm im Asylbereich muss als Gesamtpaket betrachtet werden, welches auch Bestimmungen enthält, die dazu dienen, die vorgesehenen Sparmassnahmen effizient umsetzen und anwenden zu können.