Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in unserer eigenen Verfassung ist ja festgelegt, dass wir das Völkerrecht und damit auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beachten sollen; es ist festgelegt, dass dieses Recht auch für uns verbindlich ist. Was sagen Sie dazu, dass vor weniger als sechs Jahren zwei Drittel der Stimmberechtigten und sämtliche Stände genau dies direkt-demokratisch bestätigt und bekräftigt haben, und zwar durch die Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative, der Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP?