Reimann Lukas · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sollen über die zentralen Zukunftsfragen dieses Landes - Klimapolitik, Migrationspolitik - die Stimmbevölkerung, bestehend [PAGE 1807] aus Millionen von Schweizerinnen und Schweizern, und die Volksvertreter entscheiden, oder sollen darüber ein paar ausländische, demokratisch nicht legitimierte Richter entscheiden?