Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos dort weiterfahren, wo Peter Vollmer aufgehört hat. Es gibt eben nicht nur die Unternehmungen, die mit Bundesgeldern zum Teil betrieben werden oder zum Teil rechnen und auch operieren, sondern es gibt auch noch die Bundesverwaltung selbst. Das sind Zehntausende von Beamten, pflichtbewusste Frauen und Männer, die ihre Budgets verwalten, die ihre Projekte eingeben - im Jahr zuvor -, die darum kämpfen, alle Wünsche und alle wichtigen Anliegen nach Prioritätenlisten unterzubringen. Wer von Ihnen in diesem Saal einmal exekutive Verantwortung getragen hat, weiss ganz genau, wie diese Budgetierung, wie diese sorgfältige Prioritätensetzung in der Verwaltung geschieht.

Ich möchte alle diese Beamten, alle diese Chefbeamten oder auch die Beamten auf unterer Stufe, die ihre Budgets gemacht haben, die ihre Prioritäten gesetzt haben, die in ihren Abteilungen um ihre Budgets gekämpft haben, eigentlich nicht durch einen Beschluss enttäuschen, durch eine Änderung, die wir mitten im Spiel - jetzt haben wir dann Halbzeit in diesem Jahr - beschliessen und die wahrscheinlich erst im kommenden Herbst rechtskräftig wird, wie Herr Marti gesagt hat. So etwas ist unseriös, und wir wollen doch kein unseriöses Vorbild für die Beamtenschaft sein, die wir sonst bei jeder Gelegenheit rühmen und von der wir auch verlangen, dass sie sorgfältig, pflichtgemäss und eben auch vorausschauend handelt. Wenn wir das jetzt beschliessen, wenn Sie diese Motion überweisen, dann geben wir ein allerschlechtestes Beispiel in dieser Hinsicht.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.