Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Der Druck ist jetzt natürlich sehr hoch. Ich erlaube mir trotzdem, zwei, drei Bemerkungen zu machen bzw. Fragen an den Bundesrat zu stellen, weil ich [PAGE 918] doch der Meinung bin, dass das Thema sehr wichtig ist. Herr Stark hatte diesen Eindruck sicherlich auch.

Sie können es dem Titel entnehmen: Es geht um Online-Marktplätze und vor allem um die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen und die Produktesicherheit. Ich danke dem Bundesrat selbstverständlich für seine Stellungnahme, habe aber, wie gesagt, schon noch ein paar Fragezeichen zu setzen. Der Bundesrat verweist insbesondere auf das Territorialitätsprinzip und sagt, es limitiere seine Möglichkeiten, gegen ausländische Online-Marktplätze vorzugehen. Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen, welche weitere Optionen er hier prüft. Es geht auch um handfeste Fragen der Produktesicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist mittlerweile bekannt, dass eine relativ breite Palette von Produkten betroffen ist. Textilien und vor allem auch Spielzeuge sind sehr in der Diskussion. Es geht um Chemikalien, Produktegrössen, Schutzausrüstungen usw. Es gäbe meines Erachtens schon Optionen, hier weiter vorzugehen. Eine Möglichkeit wäre, eine gesetzliche Vertretung in der Schweiz vorzuschreiben. Das wäre eine Kontaktstelle, an die man sich zum Beispiel bei Fragen zur Produktesicherheit wenden könnte. Es wäre auch möglich, weitere Akteure in der Dienstleistungskette, sogenannte Fulfilment-Dienstleister, in die Pflicht zu nehmen.

Ich möchte den Bundesrat gerne fragen, welche Optionen er diesbezüglich prüft. Es ist ja, glaube ich, so, dass gewisse Vertreterinnen und Vertreter in den letzten Monaten beim SECO vorstellig geworden sind. Zumindest konnte man das der Presse entnehmen.