Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich habe eine sehr gute Nachricht für Sie: Die Abkürzung SDHI ist in der deutschen und in der französischen Sprache die gleiche. Aber das ist die einzige gute Nachricht, die ich habe.

Ich werde es kurz machen: SDHI ("succinate dehydrogenase inhibitors") sind eine Art von Pestiziden, die seit vielen Jahren zugelassen sind. Im Jahr 2019 gab es einen Alarmaufruf. Hunderte von Forschenden, von Ärztinnen und Ärzten schrieben, dass die SDHI-Pestizide nicht kontrollierbar sind. Sie gaben eine Warnung heraus und forderten die dringende Anwendung des Vorsorgeprinzips und den Widerruf der Zulassung der SDHI-Fungizide. Sie haben negative Auswirkungen auf Bienen, Regenwürmer und auch menschliche Zellen. Aufgrund des von den Anwenderinnen und Anwendern gewollten Ziels, dass das Fungizid ewig seine Wirkung behält, bleibt das Mittel unglaublich lange in der Natur, und es entstehen unabsehbare Wechselwirkungen mit anderen Pestiziden. Vergessen wir nicht: Eine starke Belastung unserer Böden mit Pestiziden belastet unter anderem auch unser Trinkwasser und erhöht dadurch beispielsweise die Wahrscheinlichkeit von Krebserkrankungen. Wie Sie wissen, wurde in unseren Nachbarländern bereits Parkinson als Berufskrankheit bei Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern, Winzerinnen und Winzern anerkannt, bei Berufsgruppen also, die häufig mit Pestiziden arbeiten.

Wir haben zwei Lösungen zur Verfügung, eine schlechte und eine gute. Der Bundesrat will die schlechte wählen, nichts tun und darauf warten, dass die EU die Prüfung durchführt. Er teilte uns 2023 in seiner Stellungnahme mit, dass in der EU das Verfahren zur Erneuerung der Genehmigungen aller SDHI-Wirkstoffe bereits begonnen habe oder noch im Jahr 2023 starten werde. Die Kommission der EU hat ihre frühere Meinung geändert und ein starkes Signal gegeben. Die Kommission teilt unsere Sorgen und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Prüfung dieser Wirkstoffe nicht zu lange hinauszuzögern.

Der Bundesrat wird sich erst um die Pflanzenschutzmittel mit SDHI-Wirkstoffen kümmern, nachdem die Genehmigungen der Wirkstoffe, die darin enthalten sind, in der EU erneuert sind. Das ist das Verfahren in der Schweiz, das in Artikel 24 der Pflanzenschutzmittelverordnung festgelegt ist.

Diese Motion beantragt nicht diese schlechte Lösung. Die Motion beantragt auch nicht den Widerruf der Zulassung der SDHI-Fungizide. Wir beantragen vielmehr einen Kompromiss. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gefährlichkeit der SDHI-Pestizidfamilie für die Umwelt, die Biodiversität und die menschliche Gesundheit neu zu bewerten. Das möchte der Vorstoss meiner früheren Kollegin im Nationalrat, Frau Python. Mit diesem Vorgehen sind wir schneller, als wenn wir auf Brüssel warten, und, für diejenigen hier im Saal, die es gern hören, auch unabhängig von der EU.

Besten Dank für die Annahme der Motion.