Caroni Andrea · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Herr Kollege Stark, wir haben heute viel über Amts- und Machtanmassung gesprochen, und es wäre eine solche, wenn ich Ihnen diese Garantie abgeben würde. Ich bin aber zuversichtlich, dass es das beste und stärkste Zeichen ist, das wir geben können. Nein, es ist, wie Kollege Jositsch richtig gesagt hat, mehr als ein Zeichen. Wenn es beide Kammern beschliessen - das wissen Sie, Herr Bundesrat -, ist es ein verbindlicher Auftrag, [PAGE 931] in Strassburg vorstellig zu werden. Die Schweiz ist bei der Aushandlung und Ausarbeitung neuer Verträge und solcher Reformen oft Pionierin. Deshalb ist niemand prädestinierter dazu als die Schweiz. Sie ist auch als menschenrechtliche Musterschülerin diesbezüglich unverdächtig.

Ich kann es Ihnen, Herr Stark, nicht garantieren; aber ich bin zuversichtlich, dass es der beste Weg ist, den wir einschlagen können. Der Auftrag ist zumindest innerstaatlich klar, und ich habe mehrfach von Herrn Germann, Herrn Schwander und Ihnen den Wunsch nach einer Reform in Strassburg gehört. Diesen Wunsche teile ich. Genau diese Reform können wir hier verbindlich in Auftrag geben.