Fässler Daniel · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte nur etwas richtigstellen, was jetzt Kollege Müller gesagt hat. Ich habe alt Ständerat Philippe Bauer nicht kritisiert. Sollte das so zum Ausdruck gekommen sein, wäre das falsch. Ich habe ihn ausserordentlich geschätzt und vermute sogar, dass er, wenn er die Diskussionen in der SPK als Mitglied hätte mitmachen können, Ihnen heute verkündet hätte, er ziehe seine Motion zurück. Er hatte damals einen sehr guten Grund, diese Motion einzureichen, denn das Faktenblatt des SEM brachte tatsächlich etwas zum Ausdruck, das für Unverständnis sorgte. Und das wollte er ändern.

Wenn ich gesagt habe, es sei etwas unsinnig - ich weiss nicht mehr, welchen Wortlaut ich gewählt habe -, dies vom Bundesrat zu verlangen, dann wollte ich nur sagen, dass es in erster Linie Sache der Gerichte ist, die korrekte Anwendung der Gesetzgebung zu überprüfen. Sollten wir jedoch als Gesetzgeber der Auffassung sein, dass das Gericht eine Praxis schützt, die wir als falsch erachten, dann haben wir als Gesetzgeber gesetzgeberisch zu reagieren. Das wollte ich sagen und in keiner Weise alt Ständerat Bauer kritisieren. Ich erinnere mich sehr gut, dass ich, als er diese Motion einreichte, grosses Verständnis dafür hatte.