Engelberger Eduard · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt bezüglich Absatz 5 von Artikel 6a die Mehrheit. Wir haben uns nach der Diskussion im Ständerat noch einmal eingehend mit dieser Problematik auseinander gesetzt. Wir sind uns alle einig, dass über die Löhne und die Verwaltungsratshonorare mehr Transparenz hergestellt werden muss. So ist der Ruf nach mehr Transparenz bei den Kaderlöhnen gerade bei bundesnahen Unternehmungen, wahrscheinlich noch mehr als bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen, für uns klar verständlich. Wir sind aber wie der Ständerat der Auffassung, dass die personenbezogene [PAGE 922] Offenlegungspflicht auf die Vorsitzenden von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat zu beschränken ist und für die übrigen Mitglieder dieser Gremien nur die Gesamtsumme der Löhne bzw. Honorare ausgewiesen werden muss.

Die Erfahrungen, gerade auch im Ausland, haben gezeigt, dass die Offenlegung von Gehältern diese in der Regel eher in die Höhe treibt. Dazu wird das Sozialprestige von Führungskräften im unteren Gehaltsbereich bei einer Offenlegung unnötig geschädigt. Zudem werden die Rekrutierungsschwierigkeiten von Unternehmen - gerade auch wieder im unteren Gehaltsbereich - grösser, und die Abwerbungen von besser zahlenden Unternehmen nehmen zu. Die Offenlegung wirkt also nicht als Marktregulator.

So gesehen ist die Fassung des Ständerates ausgewogener als diejenige des Nationalrates und bringt auch ganz klar die geforderte Transparenz in den obersten Etagen. Sie ist so zu verantworten.

Wir werden auch die anderen Minderheitsanträge ablehnen, ohne noch zu jedem einzelnen Antrag Stellung zu nehmen, weil die Beschlüsse des Ständerates zu Artikel 15 Absatz 6, aber auch zu den Artikeln 9 und 16 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes unserer damaligen Stossrichtung im Nationalrat entsprechen.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, in Absatz 5 von Artikel 6a der Mehrheit zuzustimmen und auch alle Minderheitsanträge in der Folge abzulehnen.