Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich erfahre jetzt bei dieser Motion, wie die Verwaltung mit einem - das gebe ich zu - eher unglücklich formulierten Motionstext umgeht. Eigentlich ist die Meinung, dass der Bund die Krankenversicherungsprämien und die ungedeckten Gesundheitskosten von Asylsuchenden übernehmen soll, solange er die Pauschale ausrichtet. Die Meinung war nicht, dass Asylsuchende von der Versicherungspflicht ausgenommen werden sollten. Man kann es, bei der Unschärfe der Formulierung, so interpretieren. Dieser Meinung muss ich zustimmen. Die Idee war aber ganz klar, dass einfach die Kosten bezahlt werden sollten, und zwar die Kosten der Krankenkasse. Das war die Idee. Ich sehe allerdings die rechtlichen Probleme.

Bei einem Punkt bin ich nicht einverstanden: Der Bundesrat schreibt, es gehe nur um 1 Prozent der Gesamtkosten und es sei deshalb quasi vernachlässigbar. Ich meine, wir diskutieren ja dann in den Finanzkommissionen oder beim Bundesbudget über kleinere Geldbeträge. Also das kann meines Erachtens nicht der Grund sein.

Ich sehe aber, dass man das anders sehen kann. Einen Systemwechsel möchte ich nicht. Es war nicht die Idee, ein Parallelsystem aufzugleisen. Ich nehme die Stellungnahme des Bundesrates sehr wohl zur Kenntnis und überlege mir, ob ich da etwas anderes machen soll.

Auf jeden Fall verstehe ich den Einwand des Bundesrates und ziehe meine Motion zurück.