Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Widmer, nein, das kann ich jetzt so aus dem Stegreif nicht seriös abschätzen. Wir werden dann aber noch Zeit haben, die Initiative der Mitte zu besprechen. Die Initiative der Mitte sagt nicht, ob es ein Vollsplitting, ein Teilsplitting oder eine alternative Berechnung geben soll. In den Übergangsbestimmungen dieser Initiative wird einzig von einer alternativen Berechnung gesprochen. Welches Modell tatsächlich gewollt ist, wird man im Rahmen der Botschaft und bei der Debatte in der Kommission zur Umsetzung der Initiative ganz genau anschauen müssen.

Wenn ich es richtig im Kopf habe - ich denke, die Herren, welche die Mitte führen, werden mir das bestätigen -, besagt die Initiative nur, dass die Besteuerung dem Ehegattenmodell folgen soll. Das ist der Grundsatz, der in die Bundesverfassung geschrieben werden soll. Dieser kann mittels Voll- oder Teilsplitting oder mittels alternativer Berechnung umgesetzt werden.