Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Die grosse Idee, die wir in diesem Saal zu vertreten haben, ist, Ungerechtigkeiten abzuschaffen. Aber anstatt längst fällige Entscheide zu treffen, um Ungerechtigkeiten abzuschaffen, schaffen wir neue Ungerechtigkeiten - Ungerechtigkeiten, die vor allem den Mittelstand treffen. Denn diejenigen, die keine Steuern bezahlen, werden nicht bestraft. Und diejenigen, die viel Steuern bezahlen, werden von der Individualbesteuerung viel profitieren. Cédric Wermuth hat von einer sozialen Schieflage in der Vorlage gesprochen. Weniger verklausuliert heisst das nichts anderes als: Von der Individualbesteuerung profitieren die Reichen und nicht die Schwachen. Und noch weniger verklausuliert bedeutet das: Ungerechtigkeiten werden nicht abgeschafft.

Für die Mitte ist klar, wir wollen vor allem Ungerechtigkeiten abschaffen. Es sind Ungerechtigkeiten, die in diesem Gesetz ganz bewusst geschaffen worden sind. Und egal, welche Variante Sie nun wählen, ob die Initiative oder den Gegenvorschlag, es ist beides gegen den Willen der Kantone. Wir haben es heute gehört: 1,7 Millionen Steuererklärungen, etwa 1000 Stellen, 150 Millionen Franken an Kosten. Auch mit einem Digitalisierungsschub werden diese Zahlen nicht massiv zu reduzieren sein.

Und die Mehrheit setzt noch einen drauf: Die Mehrheit will noch stärker gegen die Kantone vorgehen, und zwar bei der Übergangsfrist. Statt zu akzeptieren, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmen kann und dass die Kantone sagen: "Wir brauchen mindestens zehn Jahre, um das zu implementieren", sagt die Mehrheit, nein, das Gesetz müsse am 1.[NB]Januar des sechsten Jahres nach Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Abstimmung in Kraft treten. Damit setzt man die Kantone, die an dieser Vorlage bereits jetzt schwer tragen, zusätzlich unter Druck. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Initiative oder den Gegenvorschlag gar nicht ins Ziel bringen? Denn Sie schwächen die Kantone mit der Übergangsfrist zusätzlich. Die Kantone werden rebellieren, und sie werden zu Recht rebellieren.

Wir müssten eigentlich froh sein, wenn der Antrag der Mehrheit durchkommt - er schwächt die Vorlage. Aber das gehört sich eben nicht bei seriöser Politik. Darum sind wir klar der Meinung, dass der Bundesrat das Inkrafttreten beschliessen soll, so, wie es übrigens auch üblich ist. Aber eben, in dieser Vorlage, ich habe es gesagt, geht es nicht darum, was die Kantone wollen; es geht auch nicht darum, Ungerechtigkeiten abzuschaffen. Es geht einfach darum, eine ideologische Position durchzudrücken. Ich zweifle daran, dass das am Ende erfolgreich sein wird. Wie[NB]sagte[NB]Kollege[NB]Wermuth[NB]so[NB]schön?[NB]In[NB]dieser Vorlage ist eine soziale Schieflage - mal sehen, wie lange die Linke hier standhält.