Brizzi Simona · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Wir sprechen heute zum letzten Mal über das Geschäft 24.031, die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028. Gestern Mittag fand die Einigungskonferenz zum Geschäft statt. Es waren 13 Ständerätinnen und Ständeräte und 13 Nationalrätinnen und Nationalräte anwesend. Es mussten zwei Differenzen, eine zum Bundesbeschluss 2 über die Finanzierung der Weiterbildung und eine zum Bundesbeschluss 7 über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung, bereinigt werden.

1.[NB]Zur Differenz beim Bundesbeschluss 2 über die Finanzierung der Weiterbildung: Es wurden drei Anträge eingereicht. Der Antrag des Nationalrates - Sie kennen ihn: 1,5 Millionen Franken mehr für die Weiterbildung - wurde zugunsten einer kostenneutralen Variante zurückgezogen. Es lagen dann also noch zwei Anträge auf dem Tisch. Im Antrag für eine kostenneutrale Variante wurde ein kostenneutraler Verschiebungsvorschlag gemacht. Es soll dabei die Möglichkeit geschaffen werden, die 1,5 Millionen Franken für die Kantone an die Organisationen der Weiterbildung umzuleiten. Im Antrag des Ständerates wurde argumentiert, dass eine Aufstockung der Finanzen nicht nötig sei, weil die Weiterbildung im Verhältnis zu den anderen Bereichen bereits gut dotiert sei. Der Antrag für eine kostenneutrale Variante wurde mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag des Ständerates wurde in der Gesamtabstimmung mit 26 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

2.[NB]Zur Differenz beim Bundesbeschluss 7 über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung: Hier wurden zwei Anträge eingereicht. Im abgelehnten Antrag wurde die Variante Bundesrat, im Kompromissantrag ein Betrag von 13,4 Millionen Franken vorgesehen. Zur Begründung des Kompromissantrages: Als Kompromiss zwischen den bisherigen Positionen des Nationalrates und des Ständerates sollen die Beiträge für die Institutionen im Jahr 2025 keine Reduktion erfahren; im Jahr 2025 soll derselbe Beitrag geleistet werden wie im Jahr 2024. In den darauffolgenden Jahren würden die Grundbeiträge aber gemäss der Botschaft des Bundesrates wachsen. Das bedeutet zusammen eine Erhöhung des Zahlungsrahmens von 13,4 Millionen Franken. In der Abstimmung wurde der Entwurf des Bundesrates mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Kompromissantrag für 13,4 Millionen Franken wurde in der Gesamtabstimmung mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Damit schliesse ich die Berichterstattung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie diesen Anträgen zustimmen.