Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Ich erkläre ganz gerne offen, wie ich zu diesem Antrag gekommen bin. Deshalb zuerst folgende Information: Ich bin Präsident des Hilfswerks "Brot für alle" und durch diese Frage nicht direkt betroffen, wohl aber unser grösster Partner, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks). Der Zentralsekretär des Heks hat die Meldung bekommen, dass der Bundesrat beschlossen habe, 20 Millionen Franken für den Irak zur Verfügung zu stellen, und dass eben nicht alles kompensierbar sei. Die Partnerwerke müssten sich darauf einstellen, dass bei den laufenden humanitären Programmen reduziert werden müsse - also bei laufenden humanitären Programmen im Bereich Afrika, Asien usw. Das war der Kanal, wie es zu mir kam.

Parallel dazu hat auch die Subkommission unter der Leitung von Kollege Hofmann diese Frage geklärt. Deshalb bekamen wir dann das Dokument, dass die Deza von den vorgesehenen 20 Millionen Franken, von denen sie gehofft hatte, dass sie zusätzlich beschlossen würden, die Hälfte kompensieren könne. Die Bereitschaft und der Wille zur Kompensation sind also da. Aber wenn 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt würden, müssten 10 dieser 20 Millionen bei laufenden humanitären Programmen kompensiert werden, in Gegenden, für die es im Moment nicht so populär ist, Geld zu sammeln.

Wir als Antragsteller haben kein Problem damit, dass man auch für den Irak Mittel zur Verfügung stellt. Das ist Sache des Bundesrates bei den Prioritäten. Aber wir wehren uns dagegen, dass mitten in einem Jahr solche Veränderungen geschehen. Unser Hauptanliegen ist, dass sichergestellt wird, dass nicht die laufenden Programme mit den Partnern in anderen Ländern betroffen sind.

Nachdem ich jetzt gehört habe, was Herr Bundesrat Villiger gesagt hat, könnte ich mir vorstellen, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn Herr Bundesrat Villiger zuhanden dieses Rates nochmals klar feststellen würde, dass diese Absicht nicht bestehe; da ginge es um die 10, nicht um die 20 Millionen Franken bei den bestehenden Programmen. Je nach der Entwicklung für den Irak könnte man dann bei den Nachtragskrediten II allfällig mit einer Summe kommen; dann würde das der Zielsetzung durchaus entsprechen. Wahrscheinlich wäre das aufgrund der Diskussion auch sinnvoll.

Ich mache das Angebot, diesen Antrag zurückzuziehen, insofern wirklich sichergestellt ist, dass die laufenden Programme, für die diese 10 Millionen Franken gebraucht würden, eben nicht angetastet werden. Ich mache diese Ankündigung, damit wir dann bei den Nachtragskrediten II allfällig darüber sprechen können.