Molina Fabian · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 13.[NB]und 14.[NB]Mai 2024 befasste sich Ihre Sicherheitspolitische Kommission zum zweiten Mal mit dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Bellaiche 21.4176, "Cyberrisiken im All". Der Bericht gibt einen guten Überblick über bestehende und potenzielle zukünftige Weltrisiken im Zusammenhang mit Cyberinfrastrukturen für die Schweiz.

Cybervorfälle im All können sich in verheerendem Masse auf sicherheitsrelevante Infrastrukturen und die Grundversorgung wie etwa Strassenverkehr, Schienenverkehr, Stromversorgung, Telekommunikation und Luftraumüberwachung, aber auch auf die militärische Kommunikation im Krisenfall auswirken. Der Bericht zeigt Handlungsoptionen für die Schweiz auf und verweist auf bestehende Lücken. Eine zentrale Empfehlung des Berichtes lautet, dass die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten intensiviert werden soll, insbesondere auch betreffend die Teilnahme an den relevanten Komponenten des EU-Weltraumprogramms für den geregelten und sicheren Zugang zu den entsprechenden Diensten und für wiederkehrende Beschaffungen, die für die Schweizer Raumfahrtindustrie kommerziell wichtig sind. Eine Ausweitung der Schweizer Teilnahme am EU-Weltraumprogramm setzt aber die Aufnahme entsprechender Verhandlungen und spezifische Abkommen für eine Teilnahme an den zusätzlichen Programmkomponenten für die Satellitenkommunikation voraus.

Après une discussion approfondie, la commission a estimé que cette recommandation formulée dans le rapport devrait être prise en compte dans l'intérêt de la sécurité. Elle a donc décidé, par 11 voix contre 10 et aucune abstention, de déposer la présente motion, qui charge le Conseil fédéral d'établir une coopération globale avec l'Union européenne dans le domaine spatial, indépendamment des négociations en cours entre la Suisse et l'Union européenne.

Der Weltraum erhält aufgrund des technischen Fortschritts und der zunehmenden staatlich-militärischen Nutzung eine immer grössere strategische und sicherheitspolitische Bedeutung. Gerade für ein Land wie die Schweiz, das nur über begrenzte eigene Weltrauminfrastrukturen verfügt, ist internationale Kooperation unerlässlich. Die Schweiz muss sich noch besser mit Partnern vernetzen, um ihre Interessen zu wahren und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die EU mit ihren umfassenden Weltraumprogrammen ist hierbei unsere wichtigste Partnerin.

Der Bundesrat anerkennt grundsätzlich die Bedeutung einer verstärkten Kooperation im Weltraumbereich, die im Prinzip eine langjährige Position der Schweiz darstellt. So war die Schweiz 1975 Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und ist Mitglied der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (Eumetsat). Auch ist die Schweiz über gewisse EU-Programme bereits an Weltrauminfrastrukturprogrammen beteiligt, wie etwa an den Satellitennavigationsprogrammen Galileo und Egnos. Allerdings bestehen auch relevante Lücken im Netz der Kooperationen mit der EU, die aus Sicht der Kommission und im Widerspruch zur Haltung des Bundesrates so rasch als möglich geschlossen werden sollten. Insbesondere beim Erdbeobachtungsprogramm Copernicus soll der Bundesrat so rasch als möglich eine Vollassoziierung verhandeln, wie es das Parlament mit der Motion Romano 18.4131 bereits beschlossen hat. Ebenso soll er bei geplanten Satellitenkommunikationssystemen der EU, denen im Bericht eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung beigemessen wird, wie etwa beim Krisenkommunikationssystem Galileo Public Regulated Service, sowie bei weiteren in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungsaspekte relevanten Programmen eine Teilnahme aushandeln, sobald die Voraussetzungen für Drittstaaten durch die EU geklärt sind.

Die Kommission ist der Meinung, dass eine umfassende und strategische Zusammenarbeit mit der EU im Weltraumbereich unerlässlich ist. Weltraumtechnologien und Infrastrukturen entwickeln sich schnell. Eine klar geregelte langfristige Partnerschaft mit der EU könnte uns nicht nur besseren Zugang zu diesen Technologien verschaffen, einen Beitrag zur Autonomie Europas leisten und die Grenzen von Wissenschaft und Forschung erweitern, sondern auch unsere eigene Resilienz in Bereichen wie der Cybersicherheit stärken. Eine aktive Weltraumpolitik ist eine strategische Investition in unsere Zukunft und unsere Sicherheit und muss energisch vorangetrieben werden. [PAGE 1923]

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen Ihre Kommission, die vorliegende Motion anzunehmen und den Bundesrat aufzufordern, rasch gezielte Verhandlungen über eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anzustreben.