Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Wir haben hier über den Abschluss der Staatsrechnung 2002 mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und einem Defizit von sage und schreibe 7,2 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung zu befinden.

Dieses Ergebnis vermag die SVP-Fraktion nicht zu erstaunen, hat sie doch bereits bei den Beratungen zum Voranschlag die damals viel zu optimistischen Einschätzungen des Bundesrates zur Konjunkturentwicklung bemängelt, den Voranschlag kritisiert und eine Reihe von Sparvorschlägen eingereicht. Am Schluss, nachdem die Sparvorschläge im Parlament nicht mehrheitsfähig geworden sind, hat sie das Budget 2002 auch abgelehnt. Nachdem sich die SVP-Vertreter damals hier im Rat wie einsame Rufer in der Wüste vorgekommen sind, werden die damaligen Befürchtungen mit diesem katastrophalen Ergebnis nicht nur bestätigt, sondern sogar übertroffen. Für die SVP-Fraktion ist klar: Beim Bund muss jetzt endlich Schluss sein mit all den Schönredereien und den Sonntagspredigten, wie wir das vorhin gerade wieder gehört haben.

Die Bundesfinanzen sind - man kann es drehen und wenden, wie man will - in einem himmeltraurigen Zustand. Seit 1990 hat das Wachstum der Ausgaben des Bundes von 31,6 auf 50,7 Milliarden Franken, also um nicht weniger als 68 Prozent, zugenommen. In der gleichen Zeit ist die Teuerung jedoch nur um 23,2 Prozent gestiegen. Da die Ausgaben auch wesentlich stärker gewachsen sind als das BIP, ist es nur logisch, dass die Staatsquote ebenfalls gewachsen ist, und zwar von 10 auf 12,2 Prozent. Dieses Wachstum ist innerhalb der OECD-Staaten beinahe rekordverdächtig. Schliesslich verzeichnete auch die Schuldenentwicklung ein rekordverdächtiges Wachstum. Die Schulden beliefen sich Ende 2002, Sie haben es gehört, auf brutto 122,3 Milliarden Franken und auf netto 97,2 Milliarden Franken; die Nettoschuldenquote ist - hören Sie gut zu! - von 1990 bis Ende 2002 von 7,9 auf 23,3 Prozent, also auf beinahe 300 Prozent, gestiegen!

Wenn wir so weitermachen, führen wir den Bundeshaushalt früher oder später - aber eher früher - in den Kollaps. Die kommenden Generationen müssen sich mit den gewaltigen Fehlleistungen, welche dieses Parlament in seiner Mehrheit verursacht hat, herumschlagen. Das darf doch nicht sein! Leider bin ich mir noch nicht so sicher, ob die Mehrheit in diesem Rat nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und ob der Druck bei den bürgerlichen Parteien bereits gross genug ist, um endlich anzupacken und die strukturellen Defizite des Bundes zu beseitigen. Immerhin beträgt der Korrekturbedarf nach Schätzungen des Bundesrates im Minimum 5 Milliarden Franken.

Bei der Finanzrechnung liegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent und um 7 Prozent hinter dem Voranschlag zurück. Mit der erwarteten Wirtschaftsentwicklung und der Möglichkeit für die Unternehmungen, die Betriebsverluste bei den Steuern bis um sieben Jahre vortragen zu können, dürften die Erwartungen auf der Einnahmenseite auch für die Zukunft ziemlich gedämpft bleiben.

Auf den ersten Blick könnte das Wachstum der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr, aber auch gegenüber dem Budget 2003 beinahe befriedigen. Gemäss den Angaben in der Botschaft betrug das Ausgabenwachstum lediglich 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nimmt man die Zahlen, wie das auch schon Kollege Walker gemacht hat, etwas genauer unter die Lupe und korrigiert die Vorjahreszahlen mit den Sonderfaktoren, dann stellt man fest, dass wir eigentlich ein Ausgabenwachstum von 2,7 Prozent haben, und dies bei einer Teuerung von 0,6 Prozent. Es gibt also keinesfalls eine Trendwende in der Ausgabenentwicklung des Bundes.

Besonders erwähnenswert sind die Entwicklungen im Personalwesen: In nur einem Jahr wuchs der Stellenetat in der Bundesverwaltung um nicht weniger als 1164 Einheiten. In diesem Zusammenhang stellt sich einmal mehr die Frage, wo eigentlich überall Stellen abgebaut werden, wenn man neue Investitionen macht, beispielsweise im IT-Bereich. Der starke Anstieg des Stellenplafonds, verbunden mit dem Trend zu immer mehr Teilzeitstellen, lässt die Kosten für die Arbeitsplätze und den Immobilienbedarf drastisch in die Höhe steigen: Das kann so nicht weitergehen!

Ein besonderes Kapitel sind die frühzeitigen Pensionierungen. Entgegen der demographischen Entwicklung beträgt das durchschnittliche Pensionierungsalter für das Bundespersonal 61,1 Jahre - also wesentlich weniger als das ordentliche Pensionierungsalter -, und wir haben diese grosszügige Ruhestandsregelung des Bundes jährlich mit Steuergeldern in Milliardenhöhe zu berappen. Aus der Erfolgsrechnung ist ersichtlich, dass im vergangenen Jahr nicht weniger als 2,7 Milliarden Franken nötig waren, um die riesigen Defizite in den Pensionskassen zu decken.

Nun, leider können die Defizite der vergangenen Jahre nicht mehr rückgängig gemacht werden - auch nicht jenes, das in der Staatsrechnung 2002 ausgewiesen ist. Sie werden sicher verstehen, dass sich die Lust der SVP-Fraktion, einer so katastrophalen Rechnung zuzustimmen, eher in Grenzen hält. Hingegen wird die SVP-Fraktion dem Antrag der Finanzkommission auf Erhöhung des Satzes für die Kreditsperre im Voranschlag 2003 zustimmen.

Über die Nachtragskredite zum Voranschlag wird Hansjörg Walter noch einige Ausführungen machen.