Hofmann Urs · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion hat mit Enttäuschung vom Rechnungsabschluss 2002 mit den massiv eingebrochenen Einnahmen Kenntnis genommen. Immerhin gilt es positiv zu vermerken, dass auf der Ausgabenseite die vom Parlament verlangte Haushaltdisziplin geübt wurde und der entstandene Fehlbetrag ausschliesslich eine Folge von verminderten Einnahmen darstellt. Ändern an diesem Ergebnis können wir heute nichts mehr. Auch wir sind für Annahme der vorgelegten Beschlüsse.

Es ist zum heutigen Zeitpunkt auch müssig, darüber zu werweissen und zu rätseln, welcher Anteil an den geringeren Einnahmen nun mehr strukturell und welcher konjunkturell bedingt ist. Wir alle wissen es heute ebenso wenig, wie Sie, Herr Bundesrat Villiger, vor einem Jahr die künftigen Steuereingänge auch nur einigermassen präzise vorhersagen konnten. Tatsache ist jedoch, dass bereits das letzte Jahr von einer zunehmenden rezessiven Tendenz geprägt war und heute aufgrund der BIP-Entwicklung der letzten beiden Quartale feststeht, dass wir in einer veritablen Rezession stecken.

Die entscheidende Frage ist somit: Wie reagieren wir richtig auf diese Wirtschaftslage, und wie vermeiden wir alles, was die Binnennachfrage noch zusätzlich zur schlechten internationalen Lage gefährdet? Dabei hilft uns die mit ihrem unzulänglichen Konjunkturfaktor K missglückte Schuldenbremse, die von ihrer Wirkungsweise her schleunigst zu revidieren ist, nichts. Entscheidend ist vielmehr: Ist man gewillt, in einer rezessiven Phase eine Finanzpolitik zu betreiben, die geringeren Einnahmen zwar durch Sparmassnahmen am richtigen Ort Rechnung trägt, die sich jedoch der volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines übermässigen Sparens am falschen Ort bewusst bleibt? Oder wird der rezessiv bedingte Mittelausfall dazu benutzt, die Auffassung von einem anderen, einem auf Kernaufgaben reduzierten Staat quasi durch die Hintertüre durchzusetzen?

Dass eine Minderheit in diesem Rat eine solche Politik schon seit Jahren ohne Rücksicht auf Verluste forderte, wissen wir. Dass allem Anschein nach auch Fraktionen, denen bisher eine offene, zukunftsgerichtete und soziale Schweiz noch etwas wert war, am Kippen sind, erstaunt uns allerdings ausserordentlich und ist für uns erschreckend.

Den Lackmustest stellt letztlich das Steuerpaket dar, welches uns die Einigungskonferenz in den nächsten Tagen präsentieren wird. Wem es heute effektiv darum geht, die Finanzlage unseres Staatswesens, und zwar von Bund und Kantonen und letztlich auch von den Gemeinden, im Gleichgewicht zu halten, der darf dieser Vorlage mit Mindereinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Franken allein beim Bund und mittelfristig enormen zusätzlichen Ausfällen bei den Kantonen und den Gemeinden nicht zustimmen. Wer jedoch erklärtermassen beabsichtigt, dem Staat auf Dauer eine ausreichende finanzielle Basis zu entziehen und eine Politik der leeren Kassen zu betreiben, für den ist die heutige Konstellation eine günstige Möglichkeit, um: gleichzeitig Geschenke zu verteilen - vor den Wahlen besonders attraktiv - und dann unter dem Deckmantel der finanzpolitischen Sachzwänge eine fortschrittliche Energiepolitik zu sabotieren, eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in den Agglomerationen zu gefährden, die AHV-Rentnerinnen und -Rentner vom wirtschaftlichen Wachstum in diesem Land auszuschliessen und Forschung und Bildung den erforderlichen Schub zu verweigern.

Die SP-Fraktion ist sehr wohl bereit, einen substanziellen Sparbeitrag zu leisten. Sie wehrt sich jedoch dagegen, durch eine verfehlte Finanzpolitik in der Rezession die wirtschaftliche Erholung zu gefährden, wovor mittlerweile auch die volkswirtschaftlichen Berater der Grossbanken warnen. Sie wehrt sich dagegen, wenn ein Sparzwang künftig durch Steuerentlastungen geschaffen wird, von denen schwergewichtig nur die Reichen in diesem Land wirklich spürbar profitieren werden.

Herr Bundesrat Villiger, wir erinnern uns noch gut daran, dass Sie im Jahr 2000, erfreut ob der damals positiven Entwicklung beim Staatshaushalt, verkündeten, die Sparanstrengungen der späten Neunzigerjahre erlaubten nun im Rahmen des Steuerpaketes steuerliche Entlastungen, ohne dass dadurch ein ausgeglichener Bundeshaushalt gefährdet würde. Zurzeit sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben. Sagen Sie deshalb heute ebenso mit Überzeugung wie damals: Diesem Steuerpaket zuzustimmen ist verantwortungslos und gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land ungerecht! Bei einer verantwortungslosen und ungerechten Finanzpolitik macht jedenfalls die SP nicht mit.