Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Meinen Kommissionsbericht über die Staatsrechnung 2002 werde ich in zwei Teile gliedern: Im ersten Teil möchte ich Ihnen einen generellen Überblick über die Entwicklung der Staatsfinanzen im vergangenen Jahr vermitteln; im zweiten Teil werde ich einige der in der Kommission und in den Subkommissionen diskutierten Schwerpunkte und die Schlussfolgerungen darlegen. Eintreten auf die Vorlage ist bekanntlich obligatorisch.

Ich komme zum Überblick. Die finanzielle Situation des Bundes hat sich im Jahre 2002 drastisch verschlechtert. Die Staatsrechnung schliesst mit einem Defizit von 3,3 Milliarden. Das Defizit ist damit rund 11-mal so hoch ausgefallen wie budgetiert; wir hatten bekanntlich ein Defizit von 294 Millionen vorgesehen. Das Defizit erreicht 6,5 Prozent des Haushaltvolumens.

Das Defizit ist nicht auf ein Übermarchen bei den Ausgaben zurückzuführen, sondern auf den Einnahmenausfall gegen Ende des Jahres 2002. Die Ausgaben lagen sogar 527 Millionen unter dem Budget. Dies bedeutet gegenüber der Staatsrechnung 2001 dennoch eine Zunahme um 1 Prozent. Ferner gilt es zu beachten, dass die Ausgaben des Jahres 2001 wegen Sonderfaktoren wie die Swiss oder Durchlaufkredite an Jugoslawien und Tadschikistan aufgebläht waren. Ohne Berücksichtigung dieser Sonderbelastungen im Vorjahr hätten die Ausgaben um 2,7 Prozent zugenommen, womit sie erneut weit stärker gewachsen sind als das nominelle Bruttoinlandprodukt, das nur um 0,5 Prozent zugelegt hat. Die Staatsquote ist deshalb weiter angestiegen.

Die Einnahmen lagen 3,6 Milliarden bzw. 7 Prozent unter dem Budget und 1,5 Milliarden unter dem Niveau von 2001. Die Einnahmenausfälle sind nicht auf Sonderfälle zurückzuführen, sondern erstrecken sich über mehrere Einnahmenpositionen.

Die Abnahme der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer um fast 1,2 Milliarden Franken ist nicht auf die natürlichen Personen zurückzuführen, sondern vor allem auf die Gewinneinbrüche bei den Unternehmen. Teilweise gehen auch die Rückgänge der Verrechnungssteuereinnahmen um 1,1 Milliarden Franken wegen der Dividendenkürzungen auf die verschlechterte Ertragslage der Unternehmen zurück. Hier spielt aber auch der fortgesetzte Zinsrückgang eine Rolle. Die hochverzinslichen Obligationen der frühen Neunzigerjahre werden fällig und durch tiefverzinsliche abgelöst. Auch die Zinssätze auf den Konti sind innert Jahresfrist weiter gesunken.

Die Stempelabgaben fielen um 731 Millionen Franken geringer aus, was auf die geringere Umsatztätigkeit der Anleger und auf die tieferen durchschnittlichen Kurse der Aktien zurückzuführen ist. Eher überraschend ist der Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen um mehr als 700 Millionen Franken, was einem rückläufigen steuerpflichtigen Umsatzvolumen von fast 10 Milliarden Franken entspricht. Das nominelle Bruttoinlandprodukt ist jedoch im Jahre 2002 um ein halbes Prozent gestiegen. Offensichtlich hat das schlechte wirtschaftliche Umfeld zu verzögerten Zahlungen geführt.

Diese vier Steuern alleine waren somit um 3,7 Milliarden Franken weniger ergiebig. Auf die wenigen kleineren Positionen will ich aus Zeitgründen nicht eingehen.

Auf der Ausgabenseite fielen frankenmässig die Zunahme der Aufgabengebiete Finanzen und Steuern, die soziale Wohlfahrt und die Ausgaben für Bildung und Forschung am stärksten ins Gewicht. Prozentual verzeichneten die folgenden Bereiche die stärksten Zunahmen: Die Bereiche Bildung und Grundlagenforschung nahmen um 7 Prozent zu, die Aufwendungen für Finanzen und Steuern um 3,2 Prozent, und die Landwirtschaft nahm um 2,7 Prozent zu.

Über dem Budget lagen nur drei Aufgabengebiete, nämlich die soziale Wohlfahrt mit über 100 Millionen Franken, die Beziehungen zum Ausland und die Landwirtschaft. Die ordentliche Rechnung schliesst, wie eingangs erwähnt, mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken ab. Dank Aktienrückkäufen der Swisscom konnte der Bund aber ausserordentliche Erträge in der Höhe von 3,7 Milliarden Franken verbuchen, sodass die Finanzrechnung, undifferenziert betrachtet, das Haushaltziel 2001 mit einem Plus von 385 Millionen Franken erfüllt hätte. Ohne die Swisscom-Sondererträge wäre dies aber nicht der Fall gewesen. Auch die Vorschriften der Schuldenbremse, die allerdings noch nicht in Kraft war, wären verletzt worden.

Die Erfolgsrechnung, die auch all jene Buchungsvorgänge erfasst, die nicht in der Finanzrechnung enthalten sind, schliesst, ohne die Swisscom gerechnet, mit einem Defizit von 7,2 Milliarden Franken ab. Sie ist damit um 3,3 Milliarden Franken schlechter ausgefallen als budgetiert. Dafür verantwortlich sind vor allem die Abschreibungen auf Altlasten der Pensionskasse von 2,7 Milliarden Franken. Mit diesem erneuten milliardenschweren Defizit erhöht sich der Fehlbetrag der Bilanz auf annähernd 80 Milliarden Franken. Auf der Aktivseite der Bilanz des Bundes gähnt somit ein Loch von 80 Milliarden Franken, das zwar verzinst werden muss, aber keine Erträge abwirft. Am Fehlbetrag der Bilanz, der sich seit 1990 mehr als verfünffacht hat, lässt sich die [PAGE 901] drastische Verschlechterung unserer Bundesfinanzen am eindrücklichsten ablesen.

Dieser Fehlbetrag ist aber nicht mit der Staatsschuld zu verwechseln. Diese nahm brutto um 15,5 Milliarden Franken zu. In dieser Zunahme ist unter anderem die Zunahme der Deckungslücke der Pensionskasse des Bundes enthalten. Die aktivierten Ausgaben für die Pensionskassen des Bundes, der SBB und der Post sind um rund 5 Milliarden Franken auf 14,7 Milliarden Franken angestiegen. Dazu kommen einige Rechnungslegungsänderungen. Unter Berücksichtigung des Finanzvermögens hat die Bundesschuld weit schwächer zugenommen, ist aber trotz der Sondereinnahmen in der Höhe von 3,7 Milliarden Franken aus der Swisscom um 2,7 Milliarden Franken gewachsen.

Unserer Kommission blieb nicht viel anderes übrig, als diese ungünstigen Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Wir beschäftigten uns in der Diskussion umso stärker mit den Fragen, wie solche Fehleinschätzungen der Einnahmen inskünftig vermieden werden könnten und welche Schlussfolgerungen aus dem Rechnungsergebnis gezogen werden können. Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich doch erstaunt über die Blindheit der Bundesverwaltung, die noch im Spätsommer 2002 davon ausging, dass die Einnahmen sogar die Budgetzahlen übertreffen würden. Warnende Stimmen gab es aber damals schon zuhauf, und bekanntlich hat das Seco bereits im August seine Wirtschaftsprognosen deutlich zurückgenommen.

Es ist übrigens kennzeichnend für die Koordination zwischen dem Finanzdepartement und dem Seco, dass die nächste Abwärtsrevision der Konjunkturprognose im Jahre 2002 nur einen Tag nach unserer Beschlussfassung über das Budget 2003 im Dezember 2002 erfolgte. Als Parlamentsmitglied fragt man sich wohl zu Recht, wem diese Prognosen nach der Beschlussfassung noch dienen sollten. Für die bürgerlichen Kommissionsvertreter war das schlechte Abschneiden im Jahre 2002 eine klare Aufforderung für Sparmassnahmen, denn einige der Einnahmenrückgänge sind nicht nur konjunktureller, sondern struktureller Natur. Steuererhöhungen wären im derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wohl kontraproduktiv. Dass die linke Ratshälfte in dieser Beziehung anders denkt, brauche ich Ihnen wohl nicht weiter zu erläutern.

Zu reden gaben in diesem Zusammenhang verstärkt die Personalkosten. Nicht nur haben die Personalbestände erneut um mehr als 1000 Personen zugenommen. Zu kritischen Fragen Anlass gaben vor allem die Frühpensionierungen, die das durchschnittliche Pensionierungsalter für Bundesbedienstete auf 61,1 Jahre drücken. Ein derart tiefes Rentenalter lässt sich gegenüber den Steuerzahlern schwerlich vertreten, die normalerweise erst mit 65 Jahren in Rente gehen, vom Staat die Verluste auf den Kapitalanlagen nicht ersetzt erhalten und nicht Angst haben müssen, dass ein zu hoher Umwandlungssatz später zu Rentenkürzungen führen wird. Auch die erstmalige lohnwirksame Qualifikation des Personals führte offensichtlich nur zu Lohnsteigerungen und zu keinen Korrekturen. Das kann natürlich nicht der Sinn der Sache sein. Im Personalbereich zeichnet sich ein politischer Handlungsbedarf ab.

Ich hätte meine Ausführungen zur Staatsrechnung 2002 gerne mit der Hoffnung auf bessere Zahlen im Jahre 2003 verbunden. Aber Sie alle wissen, dass uns im laufenden Jahr ein noch grösseres Defizit bevorsteht. Damit dürfte auch klar sein, dass ein Teil des letztjährigen Resultates strukturell bedingt ist und somit tiefer greifende Sanierungsmassnahmen in Betracht gezogen werden müssen.

Ihre Kommission hat die Staatsrechnung ohne Gegenstimme genehmigt, und wir empfehlen Ihnen ebenfalls, die Staatsrechnung, die sich ja über drei Bundesbeschlüsse erstreckt, anzunehmen.

Noch ein Wort zum Voranschlag: Es geht um den Nachtrag I in der Höhe von insgesamt 261 Millionen Franken. Es geht hier vor allem - das sehe ich, wenn ich die grösseren Positionen betrachte - um die Folgen der Unwetterschäden 2002 und um Beiträge für den G8-Gipfel. Auf die übrigen Positionen möchte ich nicht speziell eingehen, sondern Sie noch auf den Minderheitsantrag auf der Fahne verweisen: Sie finden dort einen zusätzlichen, also einen neuen Kredit, der von einer Minderheit gewünscht wird, für humanitäre Hilfe. Die Kommission hat diesen Minderheitsantrag Studer Heiner mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt.