Bangerter Käthi · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Wir können nun hier lamentieren, wie wir wollen, die Realität hat uns eingeholt. Fakt ist: Wir haben eine Finanzierungslücke von 3,3 Milliarden Franken [PAGE 909] in der Finanzrechnung. Demgegenüber haben wir ein Defizit von 300 Millionen Franken vorgesehen. Diese Verschlechterung ist auf einen Einnahmenrückgang zurückzuführen, der in diesem Ausmass und dieser Plötzlichkeit nicht zu erwarten war. Die Einnahmen sind 1,5 Milliarden Franken oder 3,1 Prozent tiefer als im Jahr 2001 und 3,5 Milliarden oder 7 Prozent tiefer als im Voranschlag. Das ist selbstredend ein gewaltiger Einbruch.

In der Budgetierungsphase 2001 war man noch ausgesprochen optimistisch und geprägt vom sehr guten Ergebnis des Jahres 2000. Obschon dieses Ergebnis im Zehnjahresvergleich in diesem Ausmass ein singuläres war - unser Finanzminister hat mehrmals darauf hingewiesen -, wurde dieses in einer erstaunlichen Wachstumseuphorie zum Mass der Dinge. Neue Aufgaben wurden vom Parlament beschlossen, die heute durch ordentliche Einnahmen nicht mehr finanziert werden können. Dadurch kommt unsere gut schweizerische volkswirtschaftliche Stabilität ins Wanken. Handeln ist angesagt.

Das Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken geht in die richtige Richtung. Jedoch verstehe ich das Wehklagen der linken Parteien nicht, die uns suggerieren, der Bund spare sich zu Tode, mit dem Entlastungsprogramm würde das Wirtschaftswachstum vollends abgewürgt. Tatsache ist doch, dass wir von 1995 bis 2002 einen Zuwachs der Ausgaben von 10,2 Milliarden Franken hatten. Das ist ein Wachstum von 25 Prozent. Für die nächste Finanzplanperiode ist eine weitere Ausgabensteigerung von 10 Milliarden Franken vorgesehen. Das ist eine Erhöhung von weiteren 20 Prozent. Wenn nun die neue Steigerung um 3,5 Milliarden Franken zurückgefahren wird, werden wir trotzdem noch ein Ausgabenwachstum haben, ein weniger hohes, sicher, aber doch noch ein Wachstum. Deshalb ist Sparen das falsche Wort, wir müssen von Masshalten sprechen.

Masshalten wären wir uns doch gewöhnt, sei es Masshalten in den Unternehmen oder Masshalten ganz privat. Tun wir dies nicht, erleiden wir Schiffbruch. Beispiele gibt es genügend. Deshalb gilt Masshalten für das Parlament auch in Sachen Bundesfinanzen. Das erwartet auch die Bevölkerung von uns. Das deutliche Signal haben wir am 18. Mai erhalten.

Die Rezession traf die Schweiz trotz des überhöhten Ausgabenwachstums. Ein Öffnen der Ausgabenschleuse, wie dies von linker Seite verlangt wird, kann deshalb nicht die Antwort sein, denn diese vermag den Export nicht anzukurbeln, und auf den Export ist die rohstoffarme Schweiz angewiesen, denn jeder zweite erwirtschaftete Franken stammt aus dem Export. Deshalb ist es auch unverständlich, dass die Gewerkschaften und die Auns bereits heute ankündigen, die Teilnahme der Schweiz an der EU-Erweiterung, die notabene einen zusätzlichen Exportmarkt öffnet, torpedieren zu wollen, ohne die Vertragsbedingungen überhaupt zu kennen. Dieses Verhindernwollen, dieses Abblocken könnte zudem die Bilateralen I gefährden und unsere Exportwirtschaft und damit unsere Volkswirtschaft schwächen. Wir müssen pragmatisch die wirtschaftliche Öffnung der Schweiz vorantreiben, um unseren hohen Lebensstandard halten und unsere Sozialwerke sichern zu können.

Noch einige Bemerkungen zum EDI: Wir erhielten von der Verwaltung endlich den verlangten Bericht über "Indikatoren und Evaluation im Hochschul- und Forschungsbereich". Die Kommission wollte wissen: Wird der Bildungsfranken auch wirklich effizient umgesetzt? Nach Prüfung des Berichtes stellte die Kommission fest, dass der Aussagewert der Berichterstattung im Bereich Bildung und Forschung und damit die Transparenz zugenommen haben. Die Auswahl der Indikatoren und Kennzahlen genügt jedoch noch bei weitem nicht; zum Teil, weil solche gar nicht vorhanden sind und deshalb standardisierte Quervergleiche zwischen den Fachhochschulen, den kantonalen Universitäten und den ETH schlicht nicht möglich sind. Diese fehlenden Indikatoren verunmöglichen auch, die Leistungen der schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen in einem internationalen Benchmarking zu prüfen. Der Bericht ist ein erster Anfang - die Arbeit muss weitergeführt werden.

Mit diesen Bemerkungen empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, die Staatsrechnung zu genehmigen und dem Nachtrag I gemäss Mehrheit zuzustimmen, das heisst den Minderheitsantrag Studer Heiner abzulehnen.