Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen im Auftrag der UREK-N über ein nicht alltägliches Geschäft. Die UREK-N hat es an ihrer Sitzung vom 12.[NB]August 2024 beraten. Als nicht alltäglich muss das Geschäft aus mindestens vier Gründen bezeichnet werden.

Erstens geht es um ein sehr grosses Projekt mit Gesamtkosten von über 2 Milliarden Franken und einer jahrzehntelangen Laufzeit.

Secundo, al project èn participads ultra da la Confederaziun svizra e dal chantun da Son Gagl er la Republica da l'Austria ed il pajais federativ Vorarlberg. Quai augmenta la cumplexitad, sche la procedura avess da stagnar dad ina u da l'autra vart dal Rain.

Drittens besteht die Vorlage aus mehreren Teilen, nämlich aus einem neuen Bundesgesetz, das die Organisation auf Schweizer Seite regelt, einem Verpflichtungskredit über 1,04 Milliarden Franken, einem Bundesbeschluss zur Genehmigung des Staatsvertrages mit der Republik Österreich und schliesslich dem Staatsvertrag selbst. Das österreichische Parlament hat dem Geschäft vor den Sommerferien übrigens einstimmig, mit Unterstützung von den Grünen bis hin zur FPÖ, zugestimmt.

Viertens ist das Geschäft auch deshalb nicht alltäglich, weil Sie auf der Fahne keine einzige Minderheit finden. Die Kommission schlägt Ihnen einzig beim Alpenrheingesetz zwei kleine Ergänzungen vor.

Di che cosa tratta questo dossier? La bassa valle alpina del Reno è un importante spazio vitale ed economico. È esposta a notevoli rischi di piena. In caso di importanti inondazioni c'è il rischio di esondazioni e rotture di dighe e quindi di estesi alluvioni alti diversi metri. In caso di eventi simili ci sarebbero da attendersi numerose vittime e danni materiali fino ad un totale di 13,5 miliardi di franchi svizzeri. Le strutture di protezione esistenti da oltre 100 anni non garantiscono più la necessaria sicurezza contro le piene.

Aus diesem Anlass haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz am gemeinsamen Grenzfluss zu verbessern. Die beiden Staaten liessen dazu ein Hochwasserschutzprojekt erarbeiten, welches die Abflusskapazität des Rheins von heute 3100 Kubikmetern pro [PAGE 1944] Sekunde auf 4300 Kubikmeter pro Sekunde erhöht, primär durch Aufweitungen des Rheins innerhalb der bestehenden Hochwasserschutzdämme. Das Projekt Rhesi soll 2025 mit dem Genehmigungsverfahren starten und nach 27 Jahren Realisierungsdauer im Jahr 2052 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten betragen 2,194 Milliarden Franken. Von den Gesamtkosten soll die Schweiz die Hälfte tragen. Der Kanton St.[NB]Gallen wiederum beteiligt sich mit 20 Prozent am Schweizer Anteil der Kosten. Mit dem gemeinsamen Werk werden die umliegenden Gebiete gegen ein 300-jährliches Hochwasser geschützt. Auch im Fall von noch grösseren Hochwasserereignissen wird das Risiko deutlich reduziert.

In der Kommission wurde die klassische Diskussion darüber geführt, ob Schutz und Nutzen bei diesem Projekt richtig austariert sind. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass dies der Fall ist. Zwar gehen der Landwirtschaft wertvolle Pachtflächen verloren und hätten Umweltverbände lieber noch mehr ökologische Aufwertungen; aber die Kommission unterstützt den in jahrelangen Projektarbeiten und Verhandlungen erzielten Kompromiss. Die schlimmen Hochwasserereignisse in der Schweiz im Sommer 2024, aber auch die dramatischen Bilder aus Österreich, Polen und Tschechien vor gut einer Woche zeigen, dass jetzt vorwärtsgemacht werden soll.

Lors des votes sur l'ensemble, la commission a approuvé les trois projets: la loi relative au Rhin alpin, par 20 voix contre 0 et 2 abstentions; l'arrêté relatif au crédit d'engagement, par 17 voix contre 0 et 6 abstentions; l'arrêté portant approbation du traité, par 19 voix contre 0 et 6 abstentions.