Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat am Montag etwas Richtiges gesagt. Um was geht es hier? Es geht um ein Thema, das für die Demokratie ganz wichtig ist. Die Medien und die Möglichkeit, verschiedene Meinungen zu äussern und zu verbreiten, sind für die Demokratie elementar. Aber zwei Dinge müssen wir zu Beginn dieser Debatte festhalten, damit wir alle vom Gleichen sprechen.

Erste Vorbemerkung: Die Medien sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Es sind Unternehmen, die arbeiten, die Arbeitsplätze schaffen, die Dienstleistungen anbieten und die Geld verdienen müssen, um die Löhne zu zahlen und um wirtschaftlich vorwärtszukommen. Die Medien sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Das sage ich darum, weil man in dieser Debatte immer wieder den Eindruck erhält, wir hätten es hier mit Staatsorganisationen zu tun und wir seien als Behörde dafür verantwortlich, dass diese Betriebe rentieren und vorwärtskommen, und wir müssten schauen, dass wir ihnen genug Geld geben, damit sie ihre Arbeit machen können. So ist das nicht.

Zweite Vorbemerkung: Diese Unternehmen, diese Medien sind im Moment einem Strukturwandel unterworfen. Dies führt zu grossen Herausforderungen sowie da und dort zu wirtschaftlichen Engpässen. Das gibt es in anderen Branchen auch. Auch in anderen Branchen muss man ab und zu im Betrieb sparen, man muss Effizienzprogramme machen und so weiter. Das ist eine grosse Herausforderung; das gibt es aber andernorts auch.

Der Bundesrat hat einmal - ab und zu muss man etwas in die Vergangenheit schauen - etwas ganz Gutes gesagt. 2003 wurde die parlamentarische Initiative 03.448, "Medien und Demokratie", eingereicht. Der Bundesrat wies dort darauf hin, dass die Konzentration, die hier breit beklagt wird, ab und zu auch wichtig ist. Bisweilen müssen sich Unternehmen zusammenschliessen, um genügend kräftig zu sein, um im Wettbewerb bestehen zu können. Konzentration ist demnach [PAGE 1949] nicht per se etwas Schlechtes. Durch diese Konzentrationsprozesse gibt es, wenn der Markt funktioniert, wieder Lücken, wieder freie Bereiche, wo Neues entstehen kann, und so sollte das eigentlich hier auch funktionieren.

Wir hatten am 13.[NB]Februar 2022 die Abstimmung über das Medienförderungspaket. Diese Vorlage wurde mit fast 55 Prozent der Stimmen klar verworfen. Das war am 13.[NB]Februar 2022. Jetzt schauen Sie einmal auf das Datum der Einreichung der parlamentarischen Initiative Bulliard. Sie wurde am 18.[NB]März 2022 eingereicht, etwa einen Monat nachher. Sie sehen auch, wenn Sie in unsere Vorstosslisten schauen, dass es weitere Initiativen gibt: die parlamentarische Initiative Bauer, die parlamentarische Initiative Chassot. Wir haben das ganze Medienförderungspaket, über das wir intensiv diskutiert hatten und zu dem es einen Volksentscheid gab, jetzt wieder in Form einzelner Kapitel bei uns auf der Traktandenliste. Und da müssen wir aufpassen.

Sie können nicht immer sagen, man müsse schauen, dass das demokratische Gefüge funktioniere, dass die Leute Vertrauen in die Behörden hätten und so weiter, und nachher kommen Sie einen Monat nach einer verlorenen Abstimmung mit der damaligen Vorlage, rühren dreimal um, präsentieren sie etwas anders auf dem Teller und haben dann noch das Gefühl, Sie hätten eine gute Idee. Das ist wirklich gefährlich. Aus diesem Grund folgen wir dem Bundesrat, der mit dem Nichteintretensantrag goldrichtig liegt.

Sie müssen auch wissen: Wenn Sie hier nicht eintreten, dann streichen Sie gar niemandem etwas. Nichteintreten heisst, zuverlässige Rahmenbedingungen zu schaffen und die Finanzierung der indirekten Presseförderung, wie wir sie heute haben, weiterzuführen. Wenn Sie die Vorlage lesen, sehen Sie am Schluss bei meinem letzten Minderheitsantrag, dass man jetzt erhöhen, aber nach sieben Jahren den Hahn ganz abstellen und die Medien zwingen will, sich auf den Online-Bereich zu konzentrieren. Es ist noch schlimmer als die Förderung einzelner Bereiche, noch schlimmer als Subventionen, wenn Sie bestimmen wollen, welches Geschäftsmodell das richtige für die Medien ist. Da müssen wir dann definitiv aufhören.

Noch einmal: Medien sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Was wir machen müssen, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer man gewinnbringend arbeiten kann: attraktive Rahmenbedingungen, tiefe Steuern, wenige Gesetze. Aber mit Subventionen erreichen Sie hier gar nichts. Das ist allenfalls strukturerhaltend, und das ist das Gegenteil von innovativ.