Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Das Anliegen der Motion ist es, dass Gemeinden und Unternehmen des Service public, die sich bei der Stromlieferung für den freien Markt entschieden haben, wieder in die Grundversorgung zurückkehren können.

Der Bundesrat hat im November 2022 verschiedene Alternativen zur Rückkehr in die Grundversorgung diskutiert. Er hat diese jedoch aufgrund möglicher Vollzugsprobleme und unerwünschter Nebenwirkungen verworfen. Das Hauptproblem bei der Rückkehr in die Grundversorgung bestand darin, dass der zusätzliche Strom von den Versorgungsunternehmen kurzfristig kaum anders als zu Marktbedingungen beschafft werden konnte. Damals war einfach sämtlicher Strom verkauft, und er musste dann zu hohen Preisen zurückgekauft werden. Eine Rückkehr hätte hier deshalb nicht sehr viel gebracht. Dies könnte in Zeiten hoher Marktpreise zu Liquiditätsproblemen bei den Versorgungsunternehmen führen und wäre mit hohen Kosten für die bestehende Grundversorgung verbunden.

Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wird jedoch die Grundversorgung in Zukunft preisglättend ausgestaltet. Bei der Beratung des Gesetzes in den Kommissionen wurde auf die Rückkehr in die Grundversorgung verzichtet, weil der Vollzug schwierig wäre. Aber es gibt eine Möglichkeit: Seit dem 1.[NB]Januar 2023 besteht für Stromkonsumenten die Möglichkeit, über einen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) in die Grundversorgung zurückzukehren. Dies ist mit gewissen Investitionen verbunden, aber der Weg in die Grundversorgung ist nicht versperrt.

Der Bundesrat hat mit einer Anpassung der Stromversorgungsverordnung per 1.[NB]Januar 2023 den Sonderfall der Rückkehr in die Grundversorgung via diese ZEV explizit geregelt. Durch die Teilnahme am ZEV kann ein Verbrauchstandort in die Grundversorgung zurückkehren. Um keine falschen kurzfristigen Optimierungsanreize zu setzen, darf der ZEV-Teilnehmer dann sieben Jahre nicht mehr in den Markt zurückkehren; aber das ist natürlich so, um ein Abholen der Marge zu verhindern. Also, ich glaube, wir haben hier mit dieser Variante diese Möglichkeit.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Motion ab, weil wir denken, diese Möglichkeit besteht jetzt.