Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Mein Vorredner aus der SVP-Fraktion ist materiell auf die NFA-Vorlage eingegangen. Das werde ich nicht machen. Ich werde Sie auf ein paar Schlüsselpunkte des NFA aufmerksam machen und - obwohl oder gerade weil ich Sprecher der SVP-Fraktion bin - einige Gedanken und Feststellungen aus Sicht der Geberkantone einbringen.

Ich bin Abgeordneter des Kantons Zug, und meine Interessenbindung ist somit offen gelegt. Zug ist einer der kleinsten Kantone mit einer überdurchschnittlichen Finanzkraft. Die Bevölkerung des Kantons Zug wird pro Kopf je nach Ausgang der Verhandlungen 1000 bis 1300 Franken mehr zu bezahlen haben. Die sechs bis sieben Geberkantone werden je nach Ergebnis der Debatte 1 bis 1,2 Milliarden Franken in den NFA eingeben.

Die Geberkantone sind nicht gegen die Neugestaltung der Finanzströme, im Gegenteil: Der Föderalismus und die Förderung der Kantonsautonomie sind uns wichtig. Die Entflechtung zwischen Bund und Kantonen und zwischen den Kantonen untereinander, wie sie dem NFA jetzt zugrunde liegt, fördert die Eigenverantwortung. Dass die SVP und die finanzstarken Kantone für Eintreten und für eine lösungsorientierte Neugestaltung des Finanzausgleichs sind, hängt auch damit zusammen, dass damit die von den Linken stets propagierte Steuerharmonisierung in Zukunft chancenlos sein wird.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit diesem Vorhaben einige Artikel der Bundesverfassung ändern. Das heisst, dass wir uns in der Vorlage 1 auf das Wesentliche beschränken.

Die Vorlage, wie sie der Ständerat beraten hat, scheint der SVP im Grossen und Ganzen richtig zu sein. Eine klare Aufgabenteilung, die Eigenständigkeit der Kantone und die Entflechtung zwischen Bund und Kantonen, aber auch - das ist für uns wichtig - eine obere Grenze für die Belastung der Geberkantone, die zeitliche Limite des Härteausgleiches und auch die Allgemeinverbindlichkeit interkantonaler Verträge sind für uns wichtige Eckpfeiler. Sie werden für uns auch bei der Schlussabstimmung entscheidend sein.

Die SVP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge der Ratslinken ab. Im Namen der SVP-Fraktion fordere ich die [PAGE 945] anderen bürgerlichen Parteien auf, bei diesem sehr wichtigen Geschäft - dort, wo keine bürgerlichen Minderheiten vorliegen - der Kommission zu folgen und die vielen Einwände der Ratslinken abzulehnen.