Müller Erich · Nationalrat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dem NFA, denn für uns ist der NFA mehr als nur eine finanzpolitische Vorlage. Sie ist vor allem staatspolitisch sehr bedeutend und darum für die Schweiz äusserst wichtig. In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben der verschiedenen Ebenen unseres Staates sehr unterschiedlich entwickelt. Die bestehende Aufgabenverteilung ist historisch gewachsen und hält heute gültigen Kriterien nicht mehr stand. Auch fand und findet laufend eine Zentralisierung der Staatstätigkeit statt, die kostspielig und auch ineffizient ist. Es findet eine unverantwortliche Aushöhlung der Kantonskompetenzen statt.

Bei der heutigen Verflechtung der Aufgaben ist nicht mehr klar, wer wirklich wofür zuständig ist. Wir müssen die Aufgabenerfüllung wieder viel näher zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bringen. Eine Entflechtung der Aufgaben ist darum dringendst notwendig. Nur mit ihr können wir die Aufgabenverantwortungen klären und den gesunden Föderalismus stärken. Nicht nur die Aufgaben haben sich verschoben, sondern auch die Finanzströme haben sich stark verändert. Ja, man kann von einem Wildwuchs der Finanzströme sprechen. Auch Fachleute haben kaum mehr einen klaren Überblick. Nicht umsonst ist die Finanzrechnung des Bundes durch Transferzahlungen an die Kantone geprägt. So, wie wir die Aufgaben entflechten müssen, so müssen wir auch die Finanzierung den neuen Gegebenheiten anpassen. Es ist klar, dass sich auch die Ressourcenkraft der Kantone verändert hat. Es ist unumgänglich, auch in dieser Beziehung Anpassungen vorzunehmen.

Für die FDP-Fraktion ist die Neugestaltung von Finanzausgleich und Aufgabenteilung ein prioritäres Muss, auch wenn in einem Wahljahr damit wenig Lorbeeren gewonnen werden können. Die Vorlage, die der Ständerat verabschiedet hat, ist eine gute Arbeitsbasis.

Die Kleine Kammer hat die verschiedenen Interessen der einzelnen Kantone abgewogen und eine Lösung getroffen, die der grösste gemeinsame Nenner zwischen den Kantonen zu sein scheint. Dass die Ziele der ressourcenstarken Kantone nicht die gleichen sind wie jene der ressourcenschwachen, liegt in der Natur der Sache. Wenn man sieht, dass mit dem neuen Finanzausgleich 21 Stände gegenüber der bisherigen Regelung mehr Mittel erhalten und diese von nur fünf Ständen bezahlt werden müssen, so ist es verständlich, dass bei den zahlenden Kantonen die Reizschwelle erreicht - um nicht zu sagen: überschritten - ist. Dies leuchtet ein, wenn man sieht, dass der Kanton Zug pro Einwohnerin und Einwohner 1150 Franken mehr abliefern oder der Kanton Zürich 300 Millionen Franken mehr zahlen muss als bisher.

Andererseits sind auch die finanziellen Schwierigkeiten einzelner ressourcenschwacher Kantone unverkennbar. Die FDP-Fraktion warnt davor, zu starke Korrekturen in der Vorlage vorzunehmen - in die eine oder in die andere Richtung -, die das vom Ständerat gefundene labile Gleichgewicht gefährden. Für die FDP-Fraktion gibt es einen Punkt, an dem unter keinen Umständen gerüttelt werden darf: Der NFA darf den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb nicht gefährden. Die Minderheitsanträge der Sozialdemokraten und Grünen, welche eine wettbewerbsfeindliche Steuerharmonisierung postulieren, sind inakzeptabel, weil sie der Schweiz schaden. Die FDP-Fraktion wird alles tun, um diese Vorhaben der Linken zu vereiteln.

Dass aus Kreisen der SP-Fraktion Nichteintreten beantragt wird, zeigt, dass diese Partei stillsteht und ihr Heil weitgehend im Zentralstaat sucht, dass sie die Stärkung des Föderalismus schweizerischer Prägung ablehnt und letztlich ihre alte Forderung der materiellen Steuerharmonisierung durchsetzen will. Auch ihr Rückweisungsantrag trägt die gleichen Züge. Letztlich geht es der SP-Fraktion um die Verunmöglichung des NFA, da sie genau weiss, dass bei Ausklammerung des gesamten Bereiches der sozialen Sicherheit die notwendige Kostenneutralität des NFA nicht mehr gewährleistet werden kann.

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, auf den NFA einzutreten und sich in der Debatte von gutschweizerischer Solidarität leiten zu lassen, welche die Partnerschaft zwischen den Kantonen ernst nimmt. Wir dürfen weder die ressourcenstarken Kantone überfordern noch die ressourcenschwachen Kantone ungenügend unterstützen.