Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Wir haben diese Motion im Büro des Nationalrates behandelt. Ich möchte Ihnen ebenso wie der Motionär beantragen, die Motion anzunehmen. Ich mache eine Vorbemerkung: Die Motion ist nicht mehr ganz akkurat, es wird von einem Abgeordnetenhaus gesprochen, wie es von der Verwaltungsdelegation vielleicht einmal geplant war. In der Zwischenzeit liegt eine Medienmitteilung der Verwaltungsdelegation vom 15.[NB]November 2024 vor. Am Bundesplatz 2 soll ein externes Informations- und Besucherzentrum erstellt werden. In der Medienmitteilung ist die Rede von einer Machbarkeitsstudie für 150[NB]000 Franken, die bereits freigegeben wurden. Im "Tages-Anzeiger" vom 30.[NB]November 2024 finden Sie auch die entsprechende Jahresmiete: Aktuell bezahlt die Credit Suisse respektive die UBS 1,1 Millionen Franken jährlich für die 1400 Quadratmeter im Erdgeschoss und im ersten Stock.

Ich möchte Ihnen beantragen, ein solches externes Informations- und Besucherzentrum am Bundesplatz 2 ganz entschieden abzulehnen. Die Eidgenossenschaft hat im Moment kein Geld für ein solches Informations- und Besucherzentrum. Wir müssen den Ausbau der AHV finanzieren, der aufgrund der 13.[NB]AHV-Rente sicherlich 4 Milliarden Franken kosten wird - vielleicht auch 8 Milliarden Franken, sollte es noch ein Ja zur Mitte-Initiative geben. Hier wird eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,7 bis 1,x Prozent diskutiert. Bei den Nationalstrassen hat es das Volk abgelehnt, dass mehr Geld gesprochen wird. Man sieht: Das Volk ist kostenbewusst, das Volk ist nicht bereit, Geld zu sprechen. Ich bitte Sie, dieses Votum des Volkes wahrzunehmen und auch hier nicht einfach Geld zum Fenster rauszuwerfen, wie es Erich Hess gesagt hat.

Entsprechend bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und ein solches externes Informations- und Besucherzentrum am Bundesplatz 2 zu verhindern.