Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Es geht hier um die Grundfrage, wie die Importe verteilt werden sollen. Der Bundesrat hat uns seinerzeit vorgeschlagen, dass hier das Versteigerungssystem eingeführt werden soll. Der Ständerat hat dann beschlossen, beim bisherigen System zu bleiben, nach dem man an Inlandleistungen, an Schlachtungen anknüpft. Wir haben seinerzeit sehr deutlich beschlossen, dass wir hier eine Veränderung wollen. Wir haben uns sehr deutlich für die Versteigerung ausgesprochen, dies nicht zuletzt darum, weil hier auch bäuerliche Organisationen, insbesondere der Schweizerische Bauernverband, für die Versteigerung eingetreten sind. Der Ständerat hat sich dann zum Grundsatz der Versteigerung bekannt, hat aber sogleich so etwas wie einen Fallschirm oder eine Notbremse für das Metzgereigewerbe eingeführt.

Sie haben jetzt zwischen drei Vorschlägen auszuwählen:

1. Der Antrag der Mehrheit lautet auf Festhalten am bisherigen Beschluss.

2. Die Minderheit II: Herr Gysin möchte dem Ständerat zustimmen. Er möchte, dass im Prinzip die Möglichkeit besteht, beim bisherigen System zu bleiben, um einer Konzentration in der Branche entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass Wettbewerb besteht, indem eben eine genügende Anzahl von Metzgereibetrieben erhalten bleibt. Was auch noch wichtig ist - im Unterschied zum Antrag der Minderheit I -: Er beschränkt diesen Antrag auf Rindvieh und auf Schafe.

3. Beim Antrag der Minderheit I gibt es keine Beschränkung auf Rindvieh und Schafe, es gibt auch nicht den Rückfall in das alte System. Sie haben es gehört, er schlägt "geeignete Massnahmen" vor, wobei - wir werden das dann vielleicht hören - es der Fantasie des Bundesrates überlassen ist, [PAGE 975] was eben unter diesen geeigneten Massnahmen verstanden werden soll.

Die beiden Minderheiten argumentieren damit, dass das Ganze, dieses Versteigerungsverfahren, für die KMU zu kompliziert sei und dass die KMU nicht in der Lage seien, hier mitzumachen. Der andere Argumentationspunkt lautet, dass man die Befürchtung hat, dass das Versteigerungssystem letztlich zu einer Konzentration führt und dass am Schluss die Grossverteiler das Ganze in den Händen halten.

Dem hält die Mehrheit drei Argumente entgegen:

1. Wir haben beschlossen, dass wir dieses Versteigerungssystem einführen wollen. Wir wollen bei diesem Grundsatz bleiben. Wir wollen nicht, dass es durch die Hintertüre wieder ausgehöhlt wird. Der Grund für diesen Beschluss - ich erwähne nur einen - ist unter anderem der, dass wir für Wettbewerb sorgen wollen, dass wir dem Ärgernis, dass die Bauern immer weniger kriegen und an der Front nichts passiert, entgegenwirken wollen.

2. Es gibt andere Versteigerungsfälle, in denen diese von den beiden Minderheiten zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Es gibt Sektoren, in denen versteigert wird, in denen durchaus nicht eine Konzentration stattgefunden hat, in denen die KMU durchaus in der Lage waren, sich an Versteigerungen zu beteiligen.

3. In dieser Session werden wir auch das Kartellgesetz verabschieden. Wenn wir in diesem Sektor ein Problem mit einer marktbeherrschenden Stellung kriegen, werden wir jetzt über das Kartellgesetz die Möglichkeit geschaffen haben, dass hier eingegriffen werden kann.

Deshalb beantrage ich Ihnen, hier die Mehrheit zu unterstützen.