Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche gerne zum ganzen Entwurf. Mit dem Bundesbeschluss 5 ist ja bereits Artikel 1 bereinigt: die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken, nämlich von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken. Darin ist die Aufstockung des Rüstungsprogramms um 660 Millionen Franken für den Kauf von Systemen mittlerer Reichweite für die bodengestützte Luftabwehr enthalten [PAGE 992] und ebenso beschlossen. Somit ist auch die Erreichung des Zielwertes von 1 Prozent des BIP für die Verteidigungsfähigkeit der Armee bis 2030 beschlossen.

Bisher herrschte keine Einigkeit über die Frage der Kompensation des zusätzlichen Aufwuchses der Armee. Die Mehrheit unseres Rates wollte in erster Linie bei der internationalen Zusammenarbeit Kürzungen anbringen, aber auch beim Betriebsaufwand der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse und nicht zuletzt in den übrigen Verwaltungseinheiten. Der Nationalrat hat hingegen Mehreinnahmen über die Senkung des Kantonsanteiles an der direkten Bundessteuer beschlossen; weitere Kompensationen sollten über Effizienzsteigerungen in der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse, bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Personalaufwand über alle Departemente hinweg erfolgen, mit Ausnahme des VBS und der Armasuisse.

In Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission wurde die Frage der Gegenfinanzierung intensiv debattiert. Konsens herrschte darüber, dass Sparen die am schnellsten wirksame Massnahme bedeutet. Die Mehrheit Ihrer Kommission vertrat auch die Meinung, dass es längerfristige Zusatzeinnahmen braucht; diese könnten über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einen anderen Weg zustande kommen. Angesichts der Tatsache, dass in dieser Session eben nicht nur die Armeebotschaft, sondern auch der Voranschlag samt Finanzplanung beraten wird, kam unsere Kommission zum Schluss, dass es zielführender ist, wenn Ihre SiK keine weiteren, schlussendlich nicht wirklich verbindlichen Kompensationsvarianten in den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen integriert. Wenn wir auch finanzpolitisch klar eine Mitverantwortung tragen, so ist unsere Kommission für die Sicherheitspolitik zuständig. Es herrschte Konsens darüber, dass die für die Finanzplanung verantwortlichen Finanzkommissionen im Rahmen einer Gesamtsicht Anträge unterbreiten sollen. In diesem Sinne bitte ich Sie auch, den Einzelantrag von Kollege Hegglin, von dem wir ja noch hören werden, abzulehnen.

Unsere Kommission hat mit 12 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen, die Artikel 1a und 1b zu streichen. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.