Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie einfach an die erste Lesung der Armeebotschaft, als Sie den bundesrätlichen Entwurf um 4 Milliarden Franken aufgestockt haben. Damals haben Sie verantwortungsvoll gehandelt, weil Sie gesagt haben: Diese Aufstockung müssen wir irgendwie gegenfinanzieren. Sie haben mit Artikel 1a ein mögliches Vorgehen skizziert.

Der Nationalrat hat anschliessend darüber gebrütet. Er fand, unsere Idee, die Kollege Mühlemann eingebracht hat, sei nicht zielführend; meine Idee basiert ja eigentlich auf der Ursprungsidee von Kollege Mühlemann. Der Nationalrat hat sie weiterentwickelt, hat den Artikel umformuliert, und unsere SiK ist dann hingegangen und hat ihn ganz gestrichen. Der Gedanke von Kollege Mühlemann war, dass wir auch in der Verantwortung stehen, wenn wir Mehrausgaben beschliessen, und dass diese finanziert werden sollten. Das hat die SiK-S nun gestrichen, das hat auch die Finanzkommission des Ständerates gestrichen.

Wir haben keine tragende Alternative. Wir haben in der Finanzkommission wohl über eine Motion diskutiert, die einen kleinen Teil gegenfinanzieren soll, der aber sicher nicht genügend sein wird. Diese Motion kommt erst im Frühling in die Räte. Der Bundesrat wird dazu Stellung nehmen, und wir können erst im Frühling darüber befinden. Wir haben nicht so lange Zeit, um zuzuwarten, sondern wir sollten doch möglichst bald entscheiden. Und wenn Sie nicht entscheiden wollen, drücken Sie sich einfach um die Entscheidung. Sie geben diese heisse Kartoffel weiter, und Sie verschieben den Entscheid in die Zukunft. Aber ich bin überzeugt, dass Sie nicht darum herumkommen werden, eine entsprechende Vorlage zu kreieren, die den Aspekt wirklicher Mehrerträge beinhaltet, um diese Zusatzausgaben zu finanzieren.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, verantwortungsvoll zu handeln und jetzt schon die Weichen richtig zu stellen. Beauftragen Sie den Bundesrat, eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten, um die benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, und mit Artikel 1a auch gewisse Sparanstrengungen der Gruppe Verteidigung und von Armasuisse zu erwirken.