Schläfli Nina · Nationalrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, in erster Linie deshalb, weil die bestehenden Regelungen zur Erfüllung des Anliegens des Motionärs bereits ausreichen. Ich möchte Ihnen das kurz anhand der einzelnen Forderungen erläutern.

1.[NB]Zum mehrmaligen Bezug von Rückkehrhilfe: Das ist bereits heute ausgeschlossen. Haben Ukrainerinnen und Ukrainer Rückkehrhilfe bezogen und sind in die Ukraine zurückgekehrt, muss es ihnen trotzdem möglich bleiben, bei einer veränderten Sicherheitslage an ihrem Heimatort erneut zu fliehen und einen Schutzstatus zu erlangen. Eine erneute Einreichung ist in diesem Falle also sicher kein Missbrauch. Der Krieg ändert sich laufend. Es ist daher leider immer wieder möglich, dass sich Menschen, die sich gestern noch an einem Wohnort in der Ukraine sicher gefühlt haben, morgen zur Flucht gezwungen sehen. Wenn wir diese Menschen nicht wieder in den Status S zurücknehmen, bleibt ihnen immer noch die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen. Das kann aber nicht die Intention sein, weil es bei der Einführung des Schutzstatus ja gerade auch darum ging, das Asylsystem zu entlasten.

2.[NB]Zur missbräuchlichen Erlangung des Schutzstatus: Werden zum Beispiel gefälschte Dokumente eingereicht - das haben die Berichterstatter ausführlich dargelegt -, kann das schon heute zu einem Widerruf führen. Die zuständigen Behörden und allen voran das SEM sind sehr sorgfältig in der Prüfung der einzelnen Gesuche. Vielleicht sind sie dabei in den letzten Monaten auch etwas überbordet. Die inzwischen deutlich längere Wartezeit rund um die Status-S-Erteilung zeigt unter anderem genau das.

3.[NB]Zu den Heimatreisen: Wer sich 15 Tage und länger oder wiederholt im Heimat- oder Herkunftsstaat aufhält oder seinen Lebensmittelpunkt in einen Drittstaat verlegt hat, kann seinen Schutzstatus verlieren. Heimatreisen müssen dennoch möglich bleiben, und es gibt dafür eine ganze Reihe guter Gründe. Gründe sind zum Beispiel: zuhause nach dem Rechten schauen, die Liegenschaft instand halten, Unterstützung von Hilfsprojekten an der Grenze oder für von innerhalb der Ukraine Vertriebene. Nur weil sie sich trauen, sich ein paar Tage in einem Kriegsgebiet aufzuhalten, heisst das noch lange nicht, dass dauerhaft ein würdiges und sicheres Leben für die ganze Familie vor Ort möglich wäre.

Der Schutzstatus S ist sicherlich kein perfektes Konstrukt, aber wenn wir etwas daran ändern und die Akzeptanz aller Beteiligten verbessern möchten, dann gäbe es zum Beispiel im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Integration, ja überhaupt im Zugang zu Integrationsprogrammen, bei einer besseren Koordination der verschiedenen politischen Ebenen oder bei der Ungleichbehandlung von Status S, Status F und anerkannten Geflüchteten eine ganze Reihe grosser Herausforderungen, die wir anpacken könnten und die auch tatsächlich etwas bewirken könnten.