Spoerry Vreni · Ständerat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Der schriftliche Bericht der vorberatenden Kommission, der Ihnen vorliegt, ist sehr gut und umfassend. Ich habe deswegen kaum mehr etwas anzufügen. Ich möchte allerdings der Kommission für die geschlossene Unterstützung meines Anliegens sehr herzlich danken, die berufsbedingten Kinderbetreuungskosten fiskalisch zu berücksichtigen. Der Nationalrat hat mein Anliegen ja bereits vor fünf Jahren mit der Überweisung einer entsprechenden Motion (94.3037) positiv begleitet.

Sollte heute auch unser Rat den Vorstoss unterstützen, so wäre dies ein wichtiges Signal an die Kantone. Es gibt nämlich Kantone - ich möchte stellvertretend den Kanton Obwalden erwähnen -, die heute schon und unter dem geltenden Recht eine fiskalische Berücksichtigung der berufsbedingten Kinderbetreuungskosten kennen. Ab dem nächsten Jahr müssten diese Kantone aber aufgrund des neuen Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) diesen Abzug verweigern. Eine klare Unterstützung meiner Parlamentarischen Initiative durch unseren Rat wäre deshalb ein Hinweis an die Kantone, dass dies nicht der Wunsch des eidgenössischen Gesetzgebers ist, sondern dass die Kantone in Zukunft frei sein sollen, die Kinderbetreuungskosten in nachgewiesenen Fällen und in einem von den Kantonen festzulegenden Umfang zum Abzug zuzulassen. Damit würde eine Rechtsunsicherheit beseitigt, welche durch das StHG entstanden ist, und zwar sowohl in den Kantonen, die bereits einen solchen Abzug kennen, wie [PAGE 111] auch in den Kantonen, die gerne einen solchen Abzug einführen würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie zusammen mit der einstimmigen Kommission, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.