Kälin Irène · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Hier kommen wir nun zu einem der grössten Probleme der diesjährigen Budgetplanung. Der Armee, deren Ausgaben bereits im bundesrätlichen Budget wachsen, noch mehr Geld zuzuschanzen und dieses gleichzeitig bei der internationalen Zusammenarbeit abzuzwacken, ist so falsch wie sicherheitspolitisch fahrlässig. Was die Mehrheit hier macht, gefährdet die Stabilität und die Sicherheit der Schweiz, weil jede Ausgabe dem Ziel der überteuerten Beschaffung von Kriegsmaterial untergeordnet wird. Das zusätzliche Geld für die Armee wächst bekanntlich ja nicht auf Bäumen und ist ohne massive und tiefgreifende Kürzungen in anderen Bereichen in unserer Bundeskasse nicht vorhanden.

Dass das Geld ausgerechnet bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden soll, ist so widersprüchlich wie falsch. Gerade die internationale Zusammenarbeit, die Friedensförderung und das Engagement für demokratische internationale Institutionen sind für die Sicherheit eines neutralen Landes wie die Schweiz elementar. Nicht zu reden davon, dass mit dieser einseitigen Überbevorteilung der Armee dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf die lange Bank geschoben werden. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag meiner Minderheit I zu sehen, der die Rüstungsausgaben auf dem diesjährigen Betrag von 2 Milliarden Franken belassen will.

Ich mache eine Klammer auf, Frau Wyss hat es zum Glück bereits angesprochen: Der Bundesrat hat erst gerade letzte Woche die Erarbeitung einer rüstungspolitischen Strategie beschlossen. Normalerweise macht man zuerst die Strategie und spricht dann das Geld und nicht umgekehrt. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: In einer globalisierten Welt sind Diplomatie und internationale Zusammenarbeit genauso wichtig wie militärische Stärke, für ein neutrales Land zweifelsohne wichtiger. Aufrüstung löst keine geopolitischen Konflikte oder Bedrohungen. Es ist und bleibt deshalb absolut paradox und kontraproduktiv, wenn wir aufrüsten und dabei unser Engagement bei unseren guten Diensten, den internationalen Kooperationen, der Friedenssicherung und der Konfliktprävention zurückfahren. Frieden und Stabilität werden durch Zusammenarbeit und nicht durch militärisches Aufrüsten gesichert.

Etwas weniger gewichtig ist der Antrag meiner Minderheit IV, aber vielleicht ist er zumindest etwas mehrheitsfähiger, weil wir hier mit einer veralteten und sicherheitsirrelevanten Subvention aufräumen könnten. Die Minderheit IV will die Abgabe von Gratismunition und von verbilligter Munition an Schiessvereine stoppen. Heute erhalten die Schiessvereine vom Bund Ordonnanzmunition zur Verfügung gestellt, die sich aus verbilligter Munition und Gratismunition zusammensetzt. Dieser Sachverhalt hat Subventionscharakter und ist störend. Denn die privaten Schiessvereine haben mit der Sicherheit der Schweiz nichts zu tun. Diese Schiessvereine setzen die subventionierte Munition, im Jahr 2023 war es [PAGE 2078] subventionierte Munition im Wert von 11,8 Millionen Franken, für freiwillige Schiessübungen und Schiesskurse ein und die Gratismunition, im Jahr 2023 war es Munition im Gegenwert von 3,6 Millionen Franken, für Jungschützenkurse und die Finals von nationalen Jungschützenwettkämpfen.

Der rein private Schiesssport ist nicht Aufgabe des Staats, weshalb der Antrag der Minderheit IV darauf abzielt, dass in Zukunft keine Gratismunition und auch keine verbilligte Munition mehr an die Schiessvereine abgegeben wird und die Kosten dafür nicht mehr im Rüstungskredit eingestellt werden. Davon nicht betroffen sind Beiträge an das Schiesswesen für die Leistungen der Schützenverbände und die Schiessvereine für die Durchführung des obligatorischen Programms, des Feldschiessens und der Jungschützenkurse. Seien wir konsequent: Gratismunition und subventionierte Munition für den privaten Schiesssport haben mit der Sicherheit der Schweiz nichts zu tun.