Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Meine Minderheit in diesem Block ist die Minderheit der Vernunft. Ich erinnere daran, dass wir dem Bundesrat beim Voranschlag 2023 das Planungsziel vorgegeben haben, die Armeeausgaben bis 2035 stark, auf 1 Prozent des BIP, ansteigen zu lassen. Nur ein Jahr später will die bürgerliche Mehrheit von diesem damaligen Kompromiss nichts mehr wissen und fordert nun noch eine zusätzliche massive Erhöhung mit dem 1-Prozent-Ziel per 2030.

Das bürgerliche Powerplay mit dem als alternativlos dargestellten noch schnelleren Hochrüsten hat dieses Jahr zu enormer Unruhe und zur Verschwendung politischer Energie geführt. Es wäre so viel dringender gewesen, Sicherheitspolitik ganzheitlich zu debattieren. Unabhängige, zukunftsfähige Infrastrukturen, eine gesunde, gut informierte Gesellschaft, eine funktionierende Demokratie, eine intakte Natur und tadellose internationale Beziehungen sind eben auch höchst sicherheitsrelevant.

Das Hin und Her des Parlamentes führt nicht nur zu enormem Reibungsverlust im Politbetrieb, es eröffnet auch neue Risiken, finanzielle Risiken. Mit dem weltweiten massiven Hochrüsten steigt derzeit nicht nur die Nachfrage nach Kriegsmaterial, sondern es steigen auch die Preise massiv. Kollege Glättli hat zu diesem Thema eine Interpellation eingereicht. Patriot-Systeme und die dazugehörigen Raketen kosten heute 20 bis 40 Prozent mehr als vor drei Jahren. Artilleriemunition sei bis zu 50 bis 70 Prozent teurer als vor zwei Jahren, schreibt er in seinem Vorstoss. Der Bundesrat anerkennt die Problematik, muss aber Kollege Glättli in seiner Antwort korrigieren: Artilleriemunition koste neu sogar das Vierfache.

Mit etwas kühlerem Kopf und etwas mehr Zeit, wie es mit der Planung 2035 vorgesehen war, liesse sich mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr Kriegsmaterial pro Franken beschaffen als heute in dieser Überhitzung mit überstürzten, überteuerten Bestellungen. Das müsste eigentlich im Sinn der Rüstungsenthusiasten sein.

Dann möchte ich eine weitere Problematik adressieren, die sich höchstwahrscheinlich in den kommenden Jahren noch akzentuieren wird. Die Armee hat über die vergangenen Jahre immer wieder Probleme gezeigt, ihre Projekte effizient im Sinne des Auftraggebers und ihrer eigenen Pläne umzusetzen. Dies war zum Beispiel der Fall bei den massiven Verzögerungen bei den israelischen Drohnen oder der Kriegslogistik, die nun wider parlamentarische Erwartung nicht vor 2035 zur Verfügung stehen wird, weil unter anderem das noch nicht einmal fertiggestellte SAP-Erneuerungsprojekt ERP-SYS den Ansprüchen schon nicht mehr genügt und es voraussichtlich ein weiteres System braucht. Oder nehmen wir C2Air, das neue Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem. Dort mussten wir eben erfahren, dass dieses Projekt wegen massiver Managementprobleme sistiert werden musste. So wird die Ablösung des in die Jahre gekommenen bisherigen Systems gefährdet und damit eine zentrale Fähigkeit der Armee dazu. In einem Unternehmen würde man bei einer solchen Ausgangslage zuerst die Umsetzungsfitness auf Vordermann bringen und dann erst neues Geld sprechen. Es ist also nicht sonderlich weise, nun mit noch viel mehr, mit massiven Beschaffungen die Armee unter Druck zu setzen und ihre noch nicht über alle Zweifel erhabenen Projektrealisierungskompetenzen weiter zu strapazieren.

Ich appelliere an Ihre Konkordanzfaser, an Ihre Weitsicht und bitte Sie, diese Minderheit der Vernunft zu unterstützen, dem Bundesrat zu folgen und an unserem eigenen Planungsentscheid von vor zwei Jahren festzuhalten.