AB 347650

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Detailberatung des zweiten Blockes. Dieser betrifft die Sicherheit und die Justiz.

Beim Bundesamt für Justiz beantragt die Mehrheit der Kommission eine Kürzung der Beiträge des Bundes an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug um 1 Million Franken. Es handelt sich um einen Kredit über acht Jahre, und es kam häufig zu Kreditresten. Da der Beitrag an die Kantone geht, soll er nicht gänzlich gestrichen, sondern nur um 1 Million Franken gekürzt werden. Der Kürzungsantrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen angenommen und betrifft auch den Finanzplan 2026-2028. Eine Minderheit Zybach beantragt, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten, und lehnt die Kürzung ab.

Beim Bundesamt für Polizei hat die Finanzkommission für die Jahre 2026 bis 2028 mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Kürzung um 2,6 Millionen Franken jährlich beschlossen. Es handelt sich dabei um Beiträge für ausserordentliche Schutzaufgaben der Kantone und Städte, zum Beispiel - aber nicht ausschliesslich - beim WEF in Davos. Ein Antrag auf Kürzung dieser Position im Voranschlag 2025 wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Die Finanzkommission hat mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag im Finanzplan 2026-2028 abgelehnt, der das Staatssekretariat für Migration und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit betrifft. Dieser Antrag wollte mehr Mittel im Umfang von 20 Millionen Franken jährlich für zusätzliches Personal zum Schutz der Grenzen mit gleichzeitiger Kompensation beim Eigenaufwand des Staatssekretariats für Migration. Die vom Departement ergriffenen Massnahmen, etwa der Pendenzenabbau und die Erhöhung der Rückkehrquote, entfalten eine Wirkung. Da die Flüchtlinge trotzdem kommen, wäre das Geld beim Grenzschutz schlechter investiert. Eine Minderheit Götte hält an diesem Antrag fest.

Beim Betriebsaufwand der Armee und von Armasuisse hat die Finanzkommission einen Antrag auf eine Reduktion um insgesamt 50 Millionen Franken angenommen. Diese soll durch eine gezielte Effizienzsteigerung erreicht werden, damit die Investitionsfähigkeit der Armee erhöht wird.

Die beantragte Reduktion beim Funktionsaufwand im Globalbudget der Verteidigung wird Ihnen später von Kollege Nicolet erläutert.

Beim Bundesamt für Rüstung beantragt Ihre Finanzkommission einstimmig eine Kürzung im Betriebsaufwand von Armasuisse um 5 Millionen Franken im Voranschlag 2025 und weitere Kürzungen im Finanzplan 2026-2028. Der Nutzen dieser Kürzungen ist, dass sie Investitionen in die Beschaffung von Verteidigungsmitteln ermöglichen.

Beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit beantragt die Finanzkommission mit 18 zu 7 Stimmen eine Erhöhung der Einnahmen um 22 Millionen Franken durch die Erhebung einer Entschädigung für die Personenkontrollen durch das Grenzwachtkorps an den Flughäfen Genf und Basel. Diese Erhöhung betrifft den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026-2028.

Die weiteren Anträge der Finanzkommission in Block 2 werden von Kollege Nicolet erläutert.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Die Einzelanträge Wyss und Funiciello konnten in der Finanzkommission nicht behandelt werden. Aus diesem Grund kann ich Ihnen keine Empfehlung dazu abgeben.