Jost Marc · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich steige mit einem Zitat eines Parteikollegen von Ihnen ein. Herr alt Bundesrat Didier Burkhalter aus der FDP hat vor Jahren Folgendes gesagt: Wenn es der Welt gutgeht, dann geht es auch der Schweiz gut. Als EVP-Vertreter und Teil der Mitte-Fraktion ergreife ich heute das Wort, weil wir in dieser Budgetdebatte vor wegweisenden Entscheidungen zur internationalen Zusammenarbeit stehen; es sind Entscheidungen, die unsere christlichen und humanitären Werte und unsere Rolle in der Welt betreffen.

Als Schweiz, als eines der reichsten Länder der Welt, haben wir eine Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ebenso gegenüber Menschen in Not weltweit. Daher gilt: Wenn es der Welt gutgeht, dann geht es auch der Schweiz gut. Diese Aussage ist aktueller denn je. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir auf dem Rücken der Schwächsten Finanzpolitik betreiben. Sind wir wirklich nicht kreativer? Sind wir wirklich nicht verantwortungsvoller? Sind wir wirklich nicht menschlicher?

Ja, wir müssen auf eine unsichere Weltlage reagieren, auch mit der Stärkung der Armee, das unterstützen wir. Aber die Fragilität, die Zerbrechlichkeit der Welt erfordert eben auch eine starke internationale Zusammenarbeit. Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Langfristig wird sich eine Grosszügigkeit in diesen Themen auch für die Schweiz auszahlen.

Deshalb lehnt die EVP als Minderheit in der Mitte-Fraktion die massive Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit entschieden ab. Ich zähle auf Sie als Mitglieder des Nationalrates auch als Brückenbauerinnen und Kompromissbereite und möchte in diesem Sinne an Sie appellieren, sich als Nationalrat auf den Ständerat zuzubewegen und eine Lösung für unser Budget zu finden. Der Ständerat hat gezeigt: Wenn man Wege sucht, dann findet man gute Möglichkeiten, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu vereinen. Ein Budget, das die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken kürzt, ist für die EVP nicht akzeptabel.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit I (Gredig) zu folgen.