Bürgi Roman · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu meinen drei Minderheitsanträgen. Es betrifft das Streichen der Position "Ukraine: Beiträge an Kantone", es geht hier um Beiträge an die Kantone für Personen mit Schutzstatus S; die beiden anderen Anträge betreffen die Positionen "Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben" und "Integrationsmassnahmen Ausländer".

Der Bundesrat hat entschieden, den Schutzstatus S bis zum 4.[NB]März 2025 nicht aufzuheben. Für 2024 wurden deshalb wieder zusätzliche Stellen geschaffen. Insgesamt werden somit rund 86 Stellen beantragt: für den Pendenzenabbau im Asylbereich und die Bearbeitung von Gesuchen für den Schutzstatus S.

Grosses Unbehagen höre ich aus der Bevölkerung immer wieder betreffend Personen mit Schutzstatus S. Wie ist es möglich, dass Personen aus einem Kriegsgebiet für fünfzehn Tage in ihre Heimat zurückkehren können? Wie ist es möglich, dass Personen mit Schutzstatus S mit teuren Fahrzeugen herumkurven können? Ich spüre einfach, dass die Kantone wenig Druck und Lust verspüren, aktiv zu werden, um die Kosten zu senken. Wir müssen auch da die Kantone in die Pflicht nehmen.

Zur Position "Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben": Wir haben von Bundesrat Jans gehört, dass die Zahlen der Gesuche von Asylsuchenden dank den sogenannten 24-Stunden-Verfahren rückläufig sind. Im Voranschlag kann man das Ziel nachlesen, dass die Verfahrensdauer massiv gesenkt werden soll. Gemäss den Ausführungen der Frau Staatssekretärin in der Kommission sollen mit anderen Staaten intensive Verhandlungen geführt werden, um die Rückkehr zu forcieren. Da muss es möglich sein, die Kosten zu senken. Im Januar 2025 sollen neun Bundesasylzentren geschlossen werden, weil die Zahlen rückläufig sind. Auf der anderen Seite, und das ist schwer nachvollziehbar, soll im Kanton Schwyz gegen den Willen der Bevölkerung ein neues Bundesasylzentrum erstellt werden. Die Baukosten wurden auf rund 21 Millionen Franken berechnet. Nebenbei: Auf die Nennung der Kaufkosten für die Parzelle warten wir trotz häufigen Nachfragen seit zehn Monaten. Kurz gesagt: Auf der einen Seite schliesst man neun Bundesasylzentren, und auf der anderen Seite kauft man Grundstücke und erstellt neue Gebäude. Da muss finanzpolitisch einiges hinterfragt werden.

Bei der Position "Integrationsmassnahmen Ausländer" werden mehr als 400 Millionen Franken aufgewendet. Die Mehraufwendungen entfallen auf die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden, die medizinische Betreuung und Behandlung, die Krankenversicherung, die Bereitstellung und den Betrieb der zusätzlichen Kapazitäten etwa betreffend Informatik und Arbeitsplätze, Kosten für Transport und Altersgutachten, zusätzliche Bereitstellungskosten inklusive Informatikeinbindung. Wenn wir von diesem Paket hören, erscheint es vertretbar, die Kosten um 50 Millionen Franken zu senken. Ja, auch unsere Vorfahren sind in den Vierziger- und Fünfzigerjahren aus wirtschaftlichen Gründen ausgewandert. Aber sie sorgten selber für ihren Lebensunterhalt, sie brauchten keine Integrationsmassnahmen. Von den Personen, die heute zu uns kommen, sollte verlangt werden können, dass sie sich selber für ihre Integration engagieren.