Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird Folgendes annehmen: In der Leistungsgruppe 1, "Asyl und Rückkehr", sind dies die Halbierung der Zahl der erstinstanzlichen Gesuche, die älter als ein Jahr sind, die massive Reduktion der Zahl der hängigen erstinstanzlichen Gesuche und die Erhöhung der Qualitätsstandards. Wir wollen aber keine Kürzung der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" bzw. des Kredits für Vollzugskosten und Rückkehrhilfe allgemein. Wir werden deshalb den Einzelantrag Schilliger ablehnen und dem Antrag der Minderheit II (Kälin) bzw. dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren werden wir dem Antrag der Kommission zustimmen. Den Antrag der Minderheit I (Bürgi Roman) zur Senkung der Integrationspauschale an die Kantone lehnen wir ab und stimmen der Minderheit II (Kälin) zu. Ebenso werden wir den Antrag der Minderheit Sollberger zum Beitrag an die EU ablehnen.

So weit zum inhaltlichen und nun quasi zum buchhalterischen Teil der Anträge: Den Antrag der Minderheit I (Wyss) betreffend die ausserordentliche Abbuchung der Kosten des Schutzstatus S werden wir selbstverständlich annehmen und entsprechend den Antrag der Minderheit II (Sollberger) ablehnen. Die entsprechenden Informationen haben Sie vorhin von Sarah Wyss bereits bekommen.

In der Subkommission und auch in der Finanzkommission lagen sehr viele Anträge zum SEM vor. Man kann diese Anträge grob in drei Kategorien einteilen.

1.[NB]Die Frage nach der ordentlichen oder ausserordentlichen Verbuchung der Kosten des Schutzstatus S: Sind diese Kosten zweieinhalb Jahre nach Kriegsausbruch ordentlich oder sind sie immer noch ausserordentlich, oder ist es ein Teil davon und ein anderer nicht? Aus finanzpolitischer Sicht kann man das unterschiedlich betrachten. Wenn die Kosten alle ordentlich gebucht werden, haben wir ein grosses Problem mit der Schuldenbremse. Wenn wir alles ausserordentlich buchen, dann haben wir einen wesentlich grösseren Handlungsfreiraum. Und wenn wir die Lösung des Bundesrates annehmen, dann haben wir quasi ein halbes Problem. Die SP-Fraktion ist der Überzeugung, dass wir diese Kosten weiterhin ausserordentlich buchen können. Die Zahlen der Rechnung des Bundes zeigen, dass die Schweiz dadurch nicht unter Staatsschulden zusammenbrechen würde, und wir begehen auch keinen Verrat an der Schuldenbremse; Sarah Wyss hat das, wie vorhin gesagt, bereits ausgeführt.

2.[NB]In einem Themenblock ging es um die Leistungsziele. Diese gehen für die SP-Fraktion in die richtige Richtung. Wir wissen aber alle, dass anspruchsvollere Ziele - und das sind sie - fast immer mehr Mittel und mehr personelle Ressourcen und selten weniger benötigen.

3.[NB]Ein dritter Themenblock, den wir behandelt haben und über den wir heute auch abstimmen, sind Budgetanpassungen bei der Sozialhilfe der Asylsuchenden, bei den Vollzugskosten und der Rückkehrhilfe, bei der Integrationspauschale und beim Beitrag an die Erweiterung der EU. Die Kürzungsanträge bei diesen Posten würden zu spürbaren Budgetentlastungen führen. Doch dies wären nur Scheinkürzungen. Denn bezüglich der meisten Budgetposten, bei denen wir jetzt einsparen würden, würden Ende Jahr oder auch schon früher Nachtragskredite auf uns zukommen. Am Schluss zählt, was im echten Leben passiert: wie viele kriegerische Auseinandersetzungen zu Asylsuchenden führen und wie viele korrupte Regierungen ihre Bürgerinnen und Bürger zur Flucht zwingen. Diese Kürzungen verschaffen uns im aktuellen Budget etwas mehr Luft, aber sie sind nicht wirklich ehrlich. Denn das SEM und der Bundesrat haben uns aufgezeigt, wie gross das Mengengerüst sein müsste und was wir ehrlicherweise budgetieren müssten. Wenn man hier Millionen kürzt, kann man anschliessend problemlos darauf bestehen, nichts mehr ausserordentlich zu buchen.

Mit dem Antrag der Minderheit I (Bürgi Roman) wird diese Finanzpolitik noch absurder. Da wird gefordert, dass man den Nachtragskredit "Ukraine: Beiträge an Kantone" über den Betrag von 185 Millionen Franken, der beantragt wird - wie Nachtragskredite jeweils beantragt werden -, nicht bezahlen soll. Für den Fall, dass dieser Minderheitsantrag nicht angenommen wird, gibt es den Eventualantrag der Minderheit II (Bürgi Roman), der fordert, dass dieser Betrag einfach durch eine interne Kompensation im Budget 2025 des SEM finanziert wird. In der Politik gibt es den Begriff "Buebetrickli". Aber das ist kein "Buebetrickli", das ist eine verantwortungslose Frechheit, eine Frechheit gegenüber den Kantonen, gegenüber dem Staatssekretariat für Migration, den Mitarbeitenden, gegenüber den Partner- und Partnerinnenorganisationen. Wir alle hier drin vertreten verschiedene Meinungen, wir haben politisch unterschiedliche Haltungen. Das ist alles okay. Aber wir haben eine politische Verantwortung auf der Basis der Bundesverfassung sowie von Treu und Glauben. Die SP-Fraktion wird beide Minderheitsanträge klar ablehnen.